Abfall
Mehr Service, weniger Kosten

Innerhalb von 20 Jahren sind die Müllgebühren im Ostallgäu um 43 Prozent gesunken. Der Kreistag verabschiedete bei seiner Sitzung in Hopfen am See die neue Gebührenordnung. Diese sieht ab 2011 erneut geringere Kosten für die Restmülltonnen (minus 3,6 Prozent) und für die Biotonnen (23,1 Prozent) vor. Die Grundgebühr wurde bereits 2008 um einen Euro auf 3,50 Euro gesenkt. Landrat Johann Fleschhut und Abfallwirtschaftsreferent Klaus Rosenthal stellten heraus, dass trotz der niedrigsten Gebühren in Schwaben ein ausgereifter Service mit 45 Wertstoffhöfen und acht Grüngut-Sammelstellen geboten werde.

Normalerweise wird die Müllgebühr alle vier Jahre neu kalkuliert. Da Überschüsse absehbar waren, hatte der Landkreis bereits 2008 die Grundgebühr von 4,50 Euro auf 3,50 Euro gesenkt. Dies brachte für die Bürger eine jährliche Entlastung von 800000 Euro. Die jetzt beschlossenen Senkungen bedeuten eine Entlastung um weitere 380000 Euro. Der Großteil entfällt auf die Biotonnen (165000 Euro) und die Restmülltonnen (120000 Euro, siehe Infoblock).

Möglich wurde diese Gebührensenkung vor allem dadurch, dass die Gebührenausgleichsrücklage (2,5 Millionen) mit 640000 Euro pro Jahr an die Bürger zurückfließt. Zudem wird der Ostallgäuer Müll künftig in Kempten verbrannt und nicht mehr in Augsburg. Dies spare für Transport und Verbrennung pro Jahr 1,3 Millionen Euro.

Gleichzeitig werde der Service verbessert, betonte Rosenthal: An vielen Wertstoffhöfen stehen Vergrößerungen an, Vorplätze werden befestigt, einige Wertstoffhöfe werden komplett neu gebaut. Außerdem ist die Annahme zusätzlicher Wertstoffe geplant.

Fleschhut und die Kreisräte waren sich einig, dass die Abfallwirtschaft im Ostallgäu eine «Erfolgsgeschichte» sei. Lars Leveringhaus (CSU) regte zusätzlich an, der Landkreis solle den Abfall, den die Gemeinden an öffentlichen Plätzen sammeln, kostenfrei entsorgen. Fleschhut sagte eine Prüfung zu. Paul Iacob (SPD) meinte, Ursache für diesen Müll seien besonders Wohnmobilfahrer, die kostenlos übernachten, keine Kurtaxe zahlen, aber ihren Müll in den Abfalleimern entsorgen. Hubert Endhardt (Grüne) riet von einer kostenlosen Entsorgung der Abfallkörbe ab, da dies Bürger zur illegalen Entsorgung animieren könnte.

Endhardt forderte, in jedem Wertstoffhof sollte das gesamte Sortiment angenommen werden - zumindest in den neuen.

Nach der starken Gebührensenkung bei den Biotonnen riet Werner Himmer (FW) erneut eine Werbekampagne für diese Tonne zu starten. Richard Paul (CSU) fragte nach der Zuständigkeit für die Entsorgung von Straßenkehricht. Diese liegt laut Rosenthal nicht beim Landkreis. Wenn Gemeinden Kehricht haben, könne dieser über eine Firma im Landkreis recycelt werden, Privatpersonen könnten den Kehricht als Restmüll entsorgen.

Der Kreistag billigte die Änderungen in der Abfallwirtschaftssatzung - wie vom Umweltausschuss empfohlen - ohne Gegenstimmen. Sie kann damit zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

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