Weiler-Simmerberg
Manche Häuslebauer bekommen Geld zurück

Gute Nachricht für private Häuslebauer, die zwischen 2000 und 2008 in Weiler, Simmerberg und Ellhofen gebaut und einen Hauswasseranschluss gelegt bekommen haben: Sie erhalten einen Teil der damals bezahlten Umsatzsteuer zurück. Die betroffenen Bürger können geschätzt mit 50 bis 100 Euro rechnen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom Oktober 2008, das besagt, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen ermäßigt zu besteuern ist: Mit 7 Prozent anstatt der damals angesetzten 16 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer. «Die Arbeiten und das Material müssen gleich besteuert werden wie das Wasser selbst. Und Wasser ist ein Lebensmittel», informierte Bürgermeister Karl-Heinz Rudolph im Gemeinderat. Der niedrige Steuersatz betreffe auch Reparatur- oder Wartungsarbeiten. Im Markt Weiler-Simmerberg sind etwa 200 damals erlassene Bescheide und 150 Rechnungen betroffen.

Infoschreiben der Gemeinde

Dass die Bürger ihr Geld zurückerhalten sollten, stand für die Räte außer Frage. Diskutiert wurde allerdings, in welcher Form die Rückerstattung erfolgen sollte. Die Verwaltung schlug vor, dies nur auf Antrag der Bürger zu machen, ähnlich wie es die Nachbargemeinden Heimenkirch und Stiefenhofen machen. Die Bekanntmachung sollte über die Tageszeitung und das Mitteilungsblatt der Gemeinde erfolgen. «Alles andere wäre ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand», ergänzte Rudolph.

Einige Räte sahen allerdings die Gemeinde hier in der Pflicht, aktiver auf die betroffenen Häuslebauer zuzugehen. «Wir haben verschiedene Grundstücksbesitzer, die nicht in der Gemeinde wohnen, die nicht den Westallgäuer lesen oder den Rathausboten bekommen», warf Gerd Ilg (SPD) etwa ein. Die Verwaltung solle deshalb die in Frage kommenden Personen doch besser direkt anschreiben, um diese über ihre möglichen Ansprüche zu informieren.

So verfährt beispielsweise auch die VG Argental.

Letztlich einigte man sich einstimmig darauf, ein informelles Anschreiben an alle potenziell Betroffenen herauszugeben mit einem beiliegenden Formblatt, das diese dann ausfüllen und somit ihre Ansprüche geltend machen sollen.

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