Soziales
Lindenberger SPD diskutiert über Kinderbetreuung

Kinderbetreuung – dieses Thema steht derzeit landauf, landab im Mittelpunkt. Nicht zuletzt, weil es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze für Ein- bis Dreijährige gibt. Die Lindenberger SPD diskutierte jetzt im Anschluss an ihre Delegiertenwahlen über 'Kindergärten, Kinderkrippen, Kinderhäuser: Wie geht’s woanders?'. Eine Gelegenheit, noch einmal herauszukehren, was ihnen in ihrer Stadt gegen den Strich geht: die von der Mehrheit des Stadtrates beschlossene zentrale Kinderkrippe am 'Rand der Stadt'.

Diese Entscheidung sei 'nicht grade ein Ruhmesblatt', meinte Ortsvorsitzender Leo Wiedemann. Helmut Böller zeigte die Entwicklung dahin auf und betonte, die SPD sei nach wie vor der Meinung, dass Krippen räumlich an bestehende Kindergärten anzugliedern sind.

Neben dem problemlosen Übergang erspare diese dezentrale Lösung den Eltern, die Kinder in beiden Einrichtungen haben, Anfahrtswege. Böller brachte auch die Finanzierung noch mal aufs Tapet. Seiner Meinung nach hätte die Kirche hier – über die Bereitstellung des Grundstückes hinaus – einen Teil übernehmen müssen.

Hans Scheiterbauer-Pulkkinen, Vorsitzender der AWO Schwaben, gab Böller insofern recht, als optimale Bedingungen erreicht sind, wenn alles in einem Haus ist. So lasse sich auch mit dem Personal jonglieren. Es müsse aber nach den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort entschieden werden.

Scheiterbauer-Pulkkinen stellte allerdings auch klar, dass die Schaffung von Krippenplätzen eine öffentliche Aufgabe sei, die Kommunen diese zu finanzieren hätten. Das werde auch bei Freien Trägern wie der AWO so gehandhabt.

Dr. Simone Strohmayr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ging auf das BayKiBiG ein. Gerade in kleinen Kommunen schaffe die Pro-Kind-Förderung Probleme. Diese Gemeinden steckten oft mehr in die Einrichtung rein als vorgesehen und machten Defizite, so Strohmayr.

Die SPD habe gehofft, dass bei der ersten kleinen Reform der Staatsregierung die kritischen Punkte nachgebessert werden. Das sei aber nur zum Teil geschehen, so bei der Verbesserung des Anstellungsschlüssels. Nicht enthalten sei eine Verbesserung der Finanzierung des Kinderkrippenbereichs. Eine gute Sache sei, dass Kinderhorte in den Ferien nun auch Kinder aus anderen Einrichtungen betreuen können, erklärte die Abgeordnete.

Was zu längeren Diskussionen in der Runde sorgte, war das Thema Betreuungsgeld. 'Wir geben jetzt zwei Milliarden Euro aus und wissen nicht, ob sie bei den Kindern landen', erklärte Strohmayr. Da habe sich die CSU 'vergaloppiert'. Das Betreuungsgeld würde sogar an Familien gezahlt, die private Tagesmütter nehmen. Eine 'besondere Gemeinheit' sei, dass HartzIV-Empfängern das Geld angerechnet würde.

Die Palette der negativen Meinungen zum Betreuungsgeld reichte von 'kontraproduktiv' (Gert Strube) über 'pervers' (Leo Wiedemann) bis zur Befürchtung, dass das Geld zum Getränkemarkt getragen wird. Helmut Wiedemann sah da 'schon ein bisschen Schwarzweißmalerei'.

Alle über einen Kamm zu scheren, ginge nicht. Man müsse akzeptieren, wenn eine Mutter sage, ich bleibe zu Hause, bis das Kind eine gewisse Reife, erreicht hat. Das eigentliche Problem seien in diesem Fall die Rentenansprüche. 'Es wäre eure Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese bestehen bleiben', so Wiedemann.

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