Kaufbeuren / Ostallgäu
Liberale wollen Wirtschaft mit Steuerreform ankurbeln

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Liberalität ist ihr Credo - doch wie ist die von der FDP so hoch gehandelte Freiheit mit der Lösung der drängenden Probleme in Deutschland vereinbar? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Redaktionsgesprächs unserer Zeitung mit der bayerischen Generalsekretärin und Bundestagsabgeordneten der FDP, Miriam Gruß (33) und dem Direktkandidaten im Stimmkreis Ostallgäu, Dr. Bernd Rösel (45) aus Füssen.

Für eine kritische Diskussion sorgten Ludwin Debong aus Memmingen (Vize-Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Region Allgäu, Donau-Iller), der Arzt Dr. Markus Strieder aus Marktoberdorf und der frühere Kreis-Geschäftsführer des Sozialverbandes VdK, Franz Hanslbauer aus Buchloe.

l Themenbereich Wirtschaft: «Keine Partei ist so unseriös wie die FDP», nahm Ludwin Debong die Kandidaten unter Beschuss. Denn die Liberalen propagierten zwar eine Steuersenkung von 100 Milliarden Euro, verrieten aber nicht, wie sie diese finanzieren wollten. Das berge die Gefahr, dass am Ende Schulden und Steuern erhöht und Sozialleistungen gekürzt würden.

«Stimmt nicht», konterte Gruß. In der Hauptsache baue die FDP auf den natürlichen Effekt, dass weniger Steuern mehr Kaufkraft für den Bürger bedeuten. «Das kurbelt die Wirtschaft an, schafft Arbeitsplätze und führt zu mehr Einnahmen.» Sie erinnerte auch an das «liberale Sparbuch» der FDP - dieses liste 400 unnötige Ausgaben des Bundes auf, deren Streichung bares Geld spare.

Und die Wirtschaftsförderung?, fragte AZ-Redakteur Alexander Vucko, der Moderator der Runde. Firmen mit dem Scheckbuch vom Abwandern abzuhalten, lehnten Gruß und Rösel ab - wichtig sei die Schaffung guter Rahmenbedingungen.

l Thema Soziales: Akute Mängel in der Altersvorsorge prangerte Franz Hanslbauer an. «Wer mit 67 in Ruhestand geht, dem fehlen 1000 Euro», ärgerte er sich. Besonders Frauen müssten heute mit karger Rente (im Schnitt 400 Euro) auskommen. «Die Altersarmut wurde viel zu lange vernachlässigt», forderte auch Miriam Gruß ein Gegenlenken. Die Lösung für Frauen sei eventuell eine Art «Riester-System» mit kombinierten Beiträgen. Auf alle Fälle dürften Frauen später nicht darunter leiden, Kinder erzogen zu haben. Mit dem «Bürgergeld» will die FDP laut der 33-Jährigen die Sozialleistungen des Staates bündeln und damit Kosten senken und Transparenz schaffen.

l Medizin: Massive Sorgen um die medizinische Versorgung machte sich Dr. Markus Strieder. «Wir wollen keine Konzerne, die nur gewinnorientiert für ihre Aktionäre handeln», wandte er sich gegen den Trend hin zu medizinischen Versorgungszentren. «Wir sind für Freiheit, gepaart mit Verantwortung», wollte Miriam Gruß - die übrigens bei ressortfremden Themen auch mal schnell einen Blick ins Parteiprogramm warf - hier keinen generellen Riegel vorschieben. Anders als die Bundes-FDP unterstützte Dr. Bernd Rösel die Forderung Strieders nach direkten Honorarvereinbarungen zwischen Hausärzteverband und Krankenkassen. «Das ist die einzige Chance, um die flächendeckende Versorgung aufrechtzuerhalten.

» Und auch die fünf Kliniken im Ostallgäu sollte man im Sinne wohnortnaher Versorgung erhalten - Voraussetzung: eine entsprechende Schwerpunktbildung.

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