Allgäu
Landtagsabgeordneter übt Kritik

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Gehring, hält den Beschluss im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, zur Zukunft der ARGEN und der Jobcenter 'für unbefriedigend'. Die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sei im Grundsatz richtig gewesen, so Gehring. Das Bundesverfassungsgericht hält die Arbeitsgemeinschaft aus Kommunen und Arbeitsagentur für eine 'unzulässige Mischverwaltung', die bis Ende 2010, auf eine verfassungsrechtliche Basis gestellt werden müsse. Die Regierung hat daher in einem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Konstruktion zu trennen.

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Allgäuer Zeitung aus Kempten

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