Altpapier
Landkreis liebäugelt mit eigener Blauer Tonne

Seit im Dezember 2007 die ersten Entsorgungsunternehmen Interesse am Altpapier des Landkreises bekundet haben, hat dieser der Blauen Tonne konsequent die rote Karte gezeigt. In seiner nächsten Sitzung am kommenden Montag muss sich nun allerdings der Umweltausschuss mit der Frage befassen, ob er sie den Bürgern ab dem nächsten Jahr nicht selbst vors Haus stellen sollte.

Hintergrund ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Anfang 2011 in Kraft treten soll. Es hebt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2009 auf, wonach private Haushalte ihren Hausmüll und dessen «verwertbare Bestandteile» den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen haben. Stattdessen sollen nun private Anbieter zum Zuge kommen - wenn der Landkreis kein eigenes Holsystem anbietet. Der will deshalb in die Offensive gehen und überlegt sich, die Tonnen selbst aufzustellen. Aus den gleichen Gründen, mit denen er sie bislang abgelehnt hat.

So wollte der Landkreis zum einen die Vereine nicht um die Erlöse aus den Altpapiersammlungen bringen. Zum anderen wollte er verhindern, dass sich die gewerblichen Anbieter lukrative Gebiete sichern, während der Landkreis die Entsorgung in allen Orten im Landkreis gewährleisten muss. Schon 2008 hatte deshalb Landrat Hans-Joachim Weirather in einem Brief an den damaligen Bundesumweltminister Siegmar Gabriel geschrieben, dass er sich mit dieser «Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste» weder abfinden könne noch wolle.

Überließe der Landkreis nach der erwarteten Gesetzesänderung den gewerblichen Anbietern das Feld, könnte jedoch genau dieses Szenario eintreten. «Wir dürfen dann die unrentablen Gebiete betreuen, die uns die Gewerblichen übrig lassen», sagt Anton Bauer, Leiter des Bereichs Abfallwirtschaft am Landratsamt.

 

Initiative ergreifen

Insofern bliebe dem Landkreis im Grunde nichts anderes übrig, als selbst die Initiative zu ergreifen und seinerseits die Blauen Tonnen anzubieten. Sie böten außerdem die Möglichkeit, mehr Altpapier zu sammeln als bisher. Pro Einwohner werden im Unterallgäu nämlich jährlich 65 Kilo gesammelt. Der Erlös - in den vergangenen Jahren rund 500000 Euro - fließt laut Bauer komplett in den Gebührenhaushalt. «Jeder Cent kommt dem Gebührenzahler zugute.» So seien in den vergangenen Jahren mit Schrott- und Altpapiersammlungen 3,2 Millionen Euro erwirtschaftet worden, die die Beitragszahler - auch darüber muss der Umweltausschuss am Montag entscheiden - innerhalb der nächsten vier Jahre zurückbekommen sollen. Um bis zu 15 Prozent könnte die private Abfallgebühr sinken. Statt knapp 86 Euro für eine 60-Liter-Tonne wären dann etwa 76 Euro fällig.

Die Freude der Gebührenzahler könnte jedoch gleichzeitig das Leid der Vereine sein. Sie sammeln jährlich 4000 der insgesamt 9000 Tonnen Altpapier im Landkreis und befürchten nun, dass viele das Altpapier lieber in die Blaue Tonne stecken, als es für die nächste Vereinssammlung aufzubewahren. Stellvertretender Landrat Klaus Holetschek hat jedenfalls schon angekündigt, dass sich der Landkreis mit den betroffenen Vereinsvertretern an einen Tisch setzen will. «Wir werden die Vereine auf jeden Fall einbeziehen und gemeinsam nach dem besten Weg suchen», sagte er. Er würde es deshalb begrüßen, wenn der Umweltausschuss nicht schon Fakten schafft, sondern zunächst die Vorbereitung der geplanten Neuregelung beschließt.

 

Rund 9000 Tonnen Altpapier fallen jährlich im Landkreis Unterallgäu an. Etwa 4000 Tonnen davon sammeln die Vereine, der Rest landet bisher auf dem Wertstoffhof. Die Blaue Tonne könnte die Verhältnisse verschieben. Foto: Sebastian Hofmann

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