Kreistag: Heftiger Streit um Tempo beim Schuldenabbau

Marktoberdorf | vit | Die CSU erntete gestern im Kreistag heftige Kritik. Der Antrag der CSU sei 'unsolide und inkompetent', wetterte Beppo Zeislmeier (SPD). Hubert Endhardt (Grüne) zweifelte an der Glaubwürdigkeit der CSU. Anlass der Schelte: Die CSU wollte den Etat-Überschuss im Jahr 2007 von 1,2 Millionen Euro nicht - wie die Verwaltung - nur für Schuldentilgung verwenden. 460 000 Euro sollten, so die Christsozialen, zusätzlich zu den geplanten 230 000 Euro in die Gemeindekassen fließen und den Antragsstau bei Zuschüssen für Feuerwehrautos und -häuser abbauen. Wegen der heftigen Reaktionen zog die CSU den Antrag zurück und der Etat wurde - wie von Bürgermeistern und Kreisausschuss empfohlen - einstimmig verabschiedet.

85,5 Millionen Einnahmen in der Verwaltung und 10,5 Millionen Ausgaben für Investitionen sieht der Haushalt heuer vor. Erstmals wurde er nach kaufmännischen Grundsätzen (Doppik) erstellt. Landrat Johann Fleschhut und Kreiskämmerer Hermann Thoma stellten wie in den Vorberatungen (wir berichteten) die Eckdaten dar. Diese sind gekennzeichnet durch minimal gesunkene Steuerkraft in den Gemeinden (79,6 Mio. Euro), deutlich höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat (von 11,5 auf 14,4 Mio. Euro) und einen Rückgang der Umlagezahlung an den Bezirk (von 19,4 auf 17,4 Mio. Euro). Durch Zinsmanagement und höhere Tilgungen sanken die Zinsen für die Schulden (42,9 Mio. Euro) um mehrere hunderttausend Euro.

17,9 Millionen Euro für Bildung

Fleschhut erklärte, dass der Landkreis Schwerpunkte bei den Investitionen setze. Statt 8,3 Mio. Euro würden heuer 10,5 Mio. investiert. Schwerpunkte sind die Realschulen Füssen und Marktoberdorf sowie die Erweiterung des Landratsamtes und der Straßenbau. Fleschhut listete auf, dass man 17,9 Mio. im Bildungssektor ausgebe.

Thoma stellte dar, dass der Hebesatz der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 45,8 Prozent gesenkt werden könne. Damit reduziere man stärker als die meisten Landkreise in Schwaben. Heuer zahlen die Gemeinden 41,4 statt 43,2 Millionen Euro in die Kreiskasse. Mehreinnahmen und Einsparungen, so Thoma, würden fair auf Kreis und Gemeinden verteilt.

Wie die Haushaltsreden der Fraktionsführer zeigten, gab es daran wenig zu deuteln. Für Zündstoff sorgte aber vor allem der CSU-Antrag zur Feuerwehr-Investitionsförderung, die erst 2006 neu geregelt worden war. Oswald Kainz (CSU) betonte, ihm gehe es mit dem Antrag um die Feuerwehren. Selbst Alex Müller (CSU) widersprach als Bürgermeistersprecher: Er stimme dem Haushalt wie vorberaten zu. Bei der Feuerwehrförderung gebe es keinen Härtefall. Die Neuregelung habe die Wartezeit auf das Geld von acht auf sechs Jahre verkürzt.

Fast 50 Millionen Schulden

In den 1990er Jahren habe die CSU höhere Zuschüsse für die Wehren blockiert, erinnerte Josef Rid (Freie Wähler). Dr. Hermann Seiderer (Bayernpartei) sagte, die CSU-Mehrheit habe erst kürzlich höhere Sportzuschüsse abgelehnt. Einig waren sich die Kritiker, dass es ein Widerspruch sei, in Wahlveranstaltungen die hohen Schulden zu geißeln, dann aber den Abbau zu verzögern. Rid verwies auf die Entwicklung: Bis 2003 stieg die Schuldenlast unter CSU-Landrat Adolf Müller auf 50 Millionen Euro. Erst unter Fleschhut (Freie Wähler) sei ernsthaft reduziert worden. (Weiterer Bericht folgt)

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