Verwaltung
Kreis will Arbeitslose selbst betreuen

Der Landkreis Oberallgäu will die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie übernehmen und die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur beenden. Schließlich gehe es um die Bürger, «für die die Kommunalpolitik verantwortlich ist und für die wir etwas tun wollen», sagte Ralph Aichbauer vom Landratsamt im Kreistag.

Das Gremium beschloss gegen zwei Stimmen, sich als sogenannte Optionsgemeinde bei Bund und Land zu bewerben. Ob das Oberallgäu einen der wenigen Plätze in Bayern bekommt, ist offen.

Bislang betreuen Arbeitsagentur und Kreis Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger gemeinsam in der «Arge Oberallgäu». Von deren Arbeitslosengeld II hängen 3532 Menschen ab. Doch die derzeitige Organisationsform will der Gesetzgeber geändert sehen: Statt einer Arbeitsgemeinschaft soll es im Regelfall eine «gemeinsame Einrichtung» geben. In der würde das Arbeitsamt über die Erwerbsfähigkeit der Arbeitssuchenden und ihre Hilfsbedürftigkeit entscheiden, während der Kreis für Unterkunfts- und Heizkosten zuständig wäre. Auch wenn das gemeinschaftliche Vorgehen laut Landrat Gebhard Kaiser bisher «nicht schlecht» lief, wolle man mehr mitgestalten.

Dazu will sich das Oberallgäu ab 2012 selbst um den ganzen Themenkomplex kümmern. Ziel sei, so Aichbauer, die Menschen effektiv zu betreuen. Das Landratsamt könne eng mit anderen Bereichen zusammenarbeiten - wie Jugendhilfe oder Erwachsenenbildung. Grund ist freilich auch, dass der Kreis fürchtet, andernfalls Einfluss auf eigene Aufgaben, sein Personal und sein Geld zu verlieren.

In der Debatte unterstrich Anton Klotz (CSU), dass die Entscheidung für eine Optionskommune keine Kritik an der Zusammenarbeit in der «Arge» sei. Doch man wolle als Landkreis Verantwortung übernehmen. Uli Leiner (Grüne) fürchtet allerdings zusätzliche Belastungen für den Kreis, weil der ja aus eigenem Antrieb mehr tun wolle.

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