Kraftwerks-Konkurs: Streit läuft noch

Von Etienne le Maire | Oberallgäu Eine 200 Seiten dicke Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre nach der Pleite um das Biomassekraftwerks-Projekt bei Immenstadt-Thanners zu den Akten gelegt. Offen ist dagegen eine Frage, die alle berührt, die dem Abwasserverband Obere Iller (AOI) Gebühren zahlen. Noch immer nämlich streiten die Landesbank Baden-Württemberg und der Verband um 1,75 Millionen Euro.

Nach der Pleite der Illertaler-Biomasse-Gruppe gab und gibt es eine ganze Handvoll Verfahren. Erledigt ist eine Klage des Insolvenzverwalters Joachim Schwendiger gegen Mitarbeiter der Landesbank: Sie wurden verurteilt, über 500 000 Euro zurückzuzahlen: Geld, das sie als Geschäftsführer der Kraftwerksfirma ausgegeben hatten, obwohl der Konkurs sich schon abzeichnete.

Ein Verfahren vor dem Landgericht Kempten läuft noch: Hier versucht die Bank von Insolvenzverwalter und AOI in einem Haftungsfall zu erzwingen, dass der Verband für 1,75 Millionen Euro gerade steht. 'Wir warten auf ein Gutachten', so Schwendinger. Derzeit verhandeln Beteiligte - der Insolvenzverwalter, die Oberstdorfer Firma Geiger, Landesbank und AOI - über einen Vergleich, der diese und andere Klagen erledigen könnte.

'Kein Fehlverhalten'

Wenn keine Beschwerde eingeht, ist nun auch die Strafanzeige eines Juristen vom Tisch, der bereits 2003 bei der Anhörung zum Biomasse-Projekt mit originellen, aber erfolglosen Befangenheitsanträgen gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung für Aufsehen gesorgt hatte. Wie kurz berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Kempten die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen 26 Verbandsräte eingestellt; Mitarbeiter beteiligter Firmen waren bereits vor zwei Jahren von Verdacht erlöst worden. Zur Last lag den Verbandsräten, eine bürgschaftsähnliche Verpflichtung ohne Gegenleistung und außerhalb der Zuständigkeit des AOI eingegangen zu sein. Ob hier Untreue vorlag, konnte dahingestellt bleiben, so Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Pollert: Denn ein vorsätzliches Handeln wurde nicht nachgewiesen. Fahrlässige Untreue sei aber nicht strafbar. Auch der ebenfalls angezeigte Landrat Gebhard Kaiser und Mitarbeiter seiner Behörde, die die strittige Vereinbarung genehmigt hatte, haben sich laut Pollert nicht strafbar gemacht. Beim AOI nahm man die Nachricht unaufgeregt zur Kenntnis. 'Wir haben uns kein Fehlverhalten vorzuwerfen', so AOI-Chef Hubert Buhl.

Der Anzeigeerstatter war trotz mehrerer Anläufe für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der beim Amtsgericht Kempten beschäftigte Jurist bekam selbst Ärger am Arbeitsplatz, nachdem er bei seinen privaten Aktivitäten zu dem Biomasse-Projekt neben seinem Namen auch den Zusatz 'Richter am Amtsgericht' verwendet hatte. Auch dies landete vor Gericht. 2006 sicherte der Mann in einem Vergleich zu, die Berufsbezeichnung bei künftiger politischer Betätigung wegzulassen. Der Freistaat hob im Gegenzug eine Ermahnung von 2004 auf und stellte alle gegen den Richter anhängigen dienstaufsichtlichen Verfahren ein.

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen