Gemeindetag
Kommunen in der Klemme

Die Sozialausgaben für die Kommunen steigen immer weiter an, doch die kommunalen Einnahmen in Bayern sind von 2008 auf 2009 um zwei Milliarden Euro gesunken - und eine Entlastung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: «Die Gemeinden sollen immer mehr Kosten schultern», kritisierte Hildegard Wanner, Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, bei der gestrigen Versammlung in Seeg. In seiner Resolution fordert der Bezirksverband Schwaben jetzt deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, die Kommunen von den Sozialausgaben zu entlasten.

Aktuell beschäftige die Gemeinden beispielsweise das Problem, dass bis 2013 in Deutschland für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Platz in der Kinderkrippe zur Verfügung stehen soll. «Die Räumlichkeiten dafür müssen vor Ort erst einmal geschaffen werden», so Wanner.

Manfred Rinderle, Rathauschef von Seeg und Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeister, erklärte im Gespräch mit der AZ, dass seine Gemeinde hier im Vorteil sei: «Weil wir inzwischen unseren Kindergarten ausgebaut haben, stehen bei uns genügend Räume zur Verfügung.» Er ergänzte allerdings: «Das ist eine Ausnahmesituation. In vielen Orten im Ostallgäu sieht es ganz anders aus.

» Die Betreuung einer Gruppe von 15 Kindern sicherzustellen, koste eine Kommune im Durchschnitt 5000 Euro, rechnete Hildegard Wanner vor.

Aber auch der neue Personalausweis belaste die Gemeinden zusätzlich, erklärte Werner Birkle, stellvertretender Bezirksvorsitzender: «Pro Arbeitsplatz entstehen 3000 Euro zusätzlich an Kosten.» Der Grund: «Der Beratungsaufwand ist immens. Für jedes Gespräch kann man im Durchschnitt 20 Minuten einrechnen.» Mit Schuld daran sei, dass das System des neuen Personalausweises komplizierter sei als das jetzige.

Birkle berichtete, dass die Kommunen nach Wunsch des Bundes sogar die Druckkosten für eine Informationsbroschüre für den neuen Ausweis übernehmen sollen. Rinderle dazu: «Das halte ich wirklich für hanebüchen.»

Alles in allem, so Hildegard Wanner, komme der Gemeindetag zu dem Schluss: «Die Belastung der Kommunen nimmt Größenordnungen an, die sie nicht mehr bewältigen können.»

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