Stabilitätsgesetz
Kommunen befürchten bei Bauprojekten Mehraufwand in Millionenhöhe

Auf der jüngsten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung nahmen sich die Mandatare eines Themas an, das für die Zukunft des öffentlichen Bauwesens von großer Bedeutung ist. Für die Überarbeitung des Stabilitätsgesetzes 2012 wurden seitens des Bundes zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die den bestehenden Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden nachhaltig negativ beeinflussen. Etwa zur Streichung des Vorsteuerabzugs für bauliche Investitionen der Kommunen.

Infrastruktur kostet Geld, Bauprojekte müssen von öffentlicher Hand mit hohen finanziellen Mitteln auf den Weg gebracht werden. Das ging bislang in vielen Bereichen ohne Mehrwertsteuer. Doch diese will der Staat in Zukunft überwiesen haben.

Dagegen stemmen sich Städte und Gemeinden, die durch die Bundesverfassung mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut sind. Darunter auch das Schulwesen, in der die Kommunen Schulerhalter der Pflichtschulen sind und daher einhundert Prozent der Kosten für Gebäude und deren Erhalt zu tragen haben.

Die Änderung des Stabilitätsgesetzes trifft das Kleinwalsertal genau zu einer Zeit, in der in Sachen Bildung mit der Generalsanierung des Schulzentrums Riezlern ein großer finanzieller Brocken auf die Kommune wartet. Der nicht mehr anwendbare Vorsteuerabzug würde für die Gemeindekasse einen Mehraufwand in Millionenhöhe bedeuten.

Vorsteuerabzug für Schulen

Daher entschloss sich die Gemeindevertretung auch im Sinne künftiger Projekte zur Unterzeichnung einer Resolution des Gemeindebundes. In dieser wird gefordert, mit Berufung auf das Regierungsprogramm mit angekündigten Investitionen in die Bildung, den Vorsteuerabzug für Schulen beizubehalten. So wie dies bei Pflegeeinrichtungen und Spitälern bereits von der Bundespolitik als Ausnahmeregelung eingearbeitet wurde.

In der Resolution heißt es unter anderem, dass die Errichtung, der Ausbau und die Sanierung der wichtigen Bildungseinrichtungen nicht gefährdet werden dürfen, was durch eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz ermöglicht würde. Die Resolution wurde von den Gemeindemandataren einstimmig auf den Weg gebracht.

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