Stadtrat
«Klimawandel gibt es doch gar nicht»

Im Kaufbeurer Stadtrat wird gern kontrovers debattiert. Als in der Sitzung am Dienstag noch einmal die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Kaufbeuren anstand, ging es besonders hitzig zu - so sehr, dass Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) seinen Parteifreund Dr. Thomas Jahn zur Ordnung rufen musste. Denn Jahn machte sich mit einer Reihe von Zwischenrufen über die Wortbeiträge der Grünen lustig - die sich gemeinsam mit der SPD für die den Klimaschutz stark gemacht hatten - letztlich vergeblich, wie sich zeigte.

Gesunkener Zuschuss

Im Kern ging es darum, dass Kaufbeuren wegen gesunkener Bundeszuschüsse statt 9500 nun 19000 Euro für ein eigens auf die Stadt zugeschnittenes Klimaschutzkonzept - erstellt durch das in Kempten sitzende Energie- und Umweltzentrum Allgäu (Eza) - auf den Tisch hätte legen müssen. Das hatte schon im Bauausschuss insbesondere der CSU nicht gepasst - zumal ein Großteil der relevanten Daten für dieses Konzept nicht Eza erhoben hätte. Vielmehr hätte dies die Stadt Kaufbeuren selbst leisten müssen.

Insbesondere Martin Ebert und Ulrike Seifert von den Grünen sowie Catrin Riedl-Schmied und Helga Ilgenfritz von der SPD verwiesen auf die Bedeutung eines lokalen Klimaschutzkonzeptes: «Wir können nicht von den Bürgern eine Teilnahme an einer Energieberatung verlangen und die Sache dann als Kommune im Großen ablehnen», so Ebert.

Zumal eine Realisierung des Konzeptes lediglich zusätzliche 9500 Euro ausmachen würde, wie Riedl-Schmied ergänzte. Angesichts der hohen Summen für Bauprojekte der Stadt ein kleiner Betrag. «Das ist eine große Blamage für die Stadt, wir machen uns mehr als lächerlich.» Seifert betonte, dass auch viel Wald in der Stadt betroffen sei. Klimaschutz habe auch etwas mit familienbewusster Politik zu tun. Werde diese nicht befolgt, fühle sie sich «als Frau diskriminiert».

«Schauen Sie doch mal aus dem Fenster. Klimawandel gibt es doch gar nicht. So ein Quatsch», versuchte Jahn die Grünenpolitikerin zu unterbrechen. Ein anderes Mal meinte er: «Was können den 40000 Kaufbeurer zum Weltklima beitragen? Selbst wenn die heute alle tot umfallen, ändert sich am Weltklima nichts.

» Als Seifert noch einmal auf beschädigten Wald in Kaufbeuren eingehen wollte, unterbrach Jahn erneut: «So etwas hat es vielleicht in der DDR gegeben. Wir sind hier nicht im Ruhrgebiet.» Schließlich wurden die Zwischenrufe dem OB zu bunt und er rief Jahn zur Ordnung.

Die Debatte verlief dann wieder in geordneten Bahnen und Vertreter der CSU, FDP, der Kaufbeurer Initiative und der Freien Wähler betonten, dass Klimaschutz durchaus wichtig sei, Kaufbeuren aber selbst in der Lage sei, mit Fachleuten in der Stadtverwaltung das Thema auf lokaler Ebene zu bewältigen.

Bosse stimmt dafür

Der Stadtrat lehnte die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes denn auch mit 29 zu 8 Stimmen ab. Für das Konzept votierten die vier Räte der SPD, die drei der Grünen sowie Oberbürgermeister Bosse.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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