Kaufbeuren
Klare Konturen für Berlin

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Allerbestes Biergartenwetter herrschte, trotzdem war der Saal im Kaufbeurer Kolpinghaus gesteckt voll. Die Attraktion: Die Direktkandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien für den Wahlkreis Ostallgäu hatten sich für eine Podiumsdiskussion angekündigt, zu der die Ostallgäuer Kolpingsfamilien eingeladen hatten. Die Zuhörer wurden nicht enttäuscht. Die Politiker boten auf dem Podium recht klare Konturen und stellten ihre Ideen verständlich dar. Moderator Heribert Wagner konnte die Parteienvertreter so auf konkrete Aussagen festnageln.

Die Arbeit

So ging es beim Komplex Arbeit zum Beispiel um das Thema Mindestlohn: 7,50 Euro bot Rolf Spitz, der für die SPD im Memminger Stadtrat sitzt. Das habe die SPD in der Großen Koalition in manchen Branchen schon jetzt erreicht. Tobias Specht (Grüne, Augsburg), der als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni München tätig ist, forderte den selben Stundenlohn. Dem Kaufbeurer Paul Meichelböck (Linke) war das zu wenig: Zehn Euro würde der Mindestlohn betragen, wenn seine Partei nach der Wahl am Ruder wäre. Der Füssener Allgemeinarzt Dr. Bernd Rösel ließ sich als FDP-Vertreter erwartungsgemäß nicht auf einen Mindestlohn ein. Besser sollten die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden, ein Mindestlohn führe nur zu mehr Schwarzarbeit. Für Platzhirsch Stephan Stracke von der CSU müssen die Löhne von den Tarifparteien ausgehandelt werden.

Es sei künstlich, jenem, der wenig leiste, per Gesetz einen höheren Lohn zu geben, als ihm aufgrund seiner Produktivität zukommen würde.

Die Familie

Die Kaufbeurerin Angelika Lausser, Mitglied der Kolping-Arbeitsgruppe auf Bundesebene, fühlte den Kandidaten in Sachen Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung auf den Zahn. «Wir wollen die Vielfalt: Den Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch ein Betreuungsgeld für Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder daheim zu erziehen», so Stracke. Für Specht (Grüne) sollten nicht Verheiratete (vor allem, wenn sie keine Kinder haben) steuerlich besser gestellt werden, sondern jene, die Kinder erziehen. Seine Forderung, auch schwule und lesbische Paare sollten als Familien anerkannt werden, wurde mit einem empörten Zwischenruf quittiert.

Spitz (SPD) und Rösel (FDP) forderten unter anderem Kinderkrippen ab dem 1. Lebensjahr. Für Paul Meichelböck ist Kindererziehung hingegen einfach zu schlecht dotiert. Das Elterngeld müsse verlängert werden, die Kinderbetreuung kostenfrei sein.

Die Rente

Beim Thema Rentensicherheit kristallisierten sich ebenfalls unterschiedliche Positionen heraus: «Die Rente mit 67 ist zwar unpopulär, aber der richtige Weg», so Stracke. Schließlich sei die Lebenserwartung gestiegen. Zur gesetzlichen werde noch eine betriebliche und eine private Rente benötigt. «Private Vorsorge? Man sieht ja derzeit in Amerika, zu was das führen kann. Millionen stehen nun ohne Altersvorsorge da», höhnte Spitz. Viele könnten sich das zudem gar nicht leisten.

Die Position der Grünen decke sich mit einem unter anderem von Kolping vorgeschlagenen Modell mit einer Sockelrente für alle, worauf dann Beiträge aus der Pflichtversicherung, betrieblicher und privater Vorsorge aufgebaut würden, so Specht. Zum Füllen der Rentenkasse forderte er eine EU-weite Transaktionssteuer für Handel mit Kapital (auch abseits der Börsen). Dieses Kapital müsse einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Bernd Rösel vertrat eine Position, die nicht immer deckungsgleich mit seiner Partei war: «Bei der Finanzierung der Rente nehmen sich einige aus der Solidarität heraus, wie etwa Ärzte und Rechtsanwälte, die eigene Vorsorgen bilden.» Das sah er kritisch. Ebenso im Gesundheitssektor. Viel zu wenige zahlten in die Kassen ein. Er plädierte für eine verpflichtende gesetzliche Krankenversorgung für alle, «und wer will, kann sich ja noch privat zusatzversichern.

» Abseits der Themenblöcke stellten sich die Kandidaten noch Fragen aus dem Publikum.

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