Prozess
Klage in Augsburg abgewiesen: Kemptener Salafist Erhan A. darf nicht zurück ins Allgäu

Das Verwaltungsgericht in Augsburg hat entshieden: Erhan A. darf nicht zurück ins Allgäu. Das Gericht hat die Ausweisung des Kemptener Salafisten für rechtens erklärt.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage des Kemptener Salafisten Erhan A. abgewiesen, der gegen seine Ausweisung aus Deutschland vorgegangen war. Die Verfügung der Regierung von Oberbayern sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, entschied das Gericht am Dienstag. Der Kläger habe durch seine Äußerungen auf Youtube und Facebook die Terrorvereinigung Islamischer Staat unterstützt und sei aufgrund seiner Bildung und Eloquenz dazu in der Lage, andere zu beeinflussen. Im Oktober war Erhan A. in seine Heimat Türkei abgeschoben worden, nachdem er in einem Interview das Köpfen der Feinde Allahs gerechtfertigt hatte. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Erhan A: David G. als Vorbild bei der Radikalisierung

Vor über einem Jahr hatte Erhan A. versucht, ins syrische Kriegsgebiet zu reisen, war aber in der Türkei von seinen Eltern aufgehalten und dazu bewegt worden, wieder ins Allgäu zurückzukehren.

Dort hatte sich der Islamist weiter radikalisiert. David G. aus Kempten sei sein Vorbild, sagte Erhan A. damals. Der erst 19-Jährige war im Januar 2014 nahe Aleppo ums Leben gekommen.

Ausweisung wegen Hetze gegen Demokratie und Menschenrechte

In Kempten gibt es eine Islamistenszene mit zehn Mitgliedern. Da sich einige andere von ihnen schon nach Syrien als Kämpfer für den Islamischen Staat absetzen wollten, hatten Stadt und Landkreis einige Zeit lang Ausreiseverbote verhängt.

Erhan A., der in Kempten unter anderem eine Whatsapp-Gruppe mit Syrienkämpfern aus Deutschland und Österreich betrieb, ist eineinhalb Jahre lang überwacht worden. Seine gesammelten Internetaktivitäten, bei denen er unter anderem gegen die Demokratie und gegen Menschenrechte gehetzt haben soll, sind Teil der Ausweisungsbegründung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg. "Jemand, der für seinen islamistischen Fanatismus sogar seine eigenen Eltern umbringen würde, hat bei uns in Deutschland absolut nichts verloren", sagte er.

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