Kempten
Kemptener Justiz zukünftig für Straftaten von Soldaten zuständig

Die Kemptener Justiz ist vom 1. April an deutschlandweit für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig. Wie das bayerische Justizministerium mitteilt, wurde heute ein entsprechendes Gesetz vom Bundespräsidenten verkündet. Bereits im November 2012 hatte der Bundesrat einer Zentralisierung zugestimmt.

Bislang gibt es in Deutschland keinen zentralen Gerichtsstand für Strafsachen von Bundeswehrsoldaten im Ausland. In der Regel sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften an dem Ort zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat.

In der Vergangenheit war es bei solchen Verfahren jedoch immer wieder zu Verzögerungen gekommen, weil es sich bei Straftaten im Einsatz um eine komplizierte juristische Materie handelt.

Für Ermittlungen bei Straftaten nach dem Völkerstrafrecht - also etwa Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit - bleibt es bei der bestehenden Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen