Stötten
Keine Windräder am Auerberg

Auch der Gemeinderat Stötten befasste sich mit den Regelungen zur Windenergienutzung im Regionalplan Allgäu. Einstimmig waren die Räte der Meinung, dass die bisherige Regelung beibehalten werden soll. Außerdem beschlossen sie, dass Bürgern die beim Wasseranschluss zu viel bezahlte Mehrwertsteuer auf Antrag zurückgezahlt wird. Entsprechende Antragsformulare gehen den Betroffenen in den nächsten Tagen zu.

Aufgrund des Stellenwerts regenerativer Energie soll das Gebiet für die Nutzung der Windenergie im Regionalplan überprüft und gegebenenfalls fortgeschrieben werden, berichtete Bürgermeister Joachim Ernst dem Gemeinderat. Die Gemeinde soll dazu Stellung nehmen, ob die im Regionalplan für Stötten enthaltenen Angaben fortgeschrieben oder die bisherigen Regelungen beibehalten werden sollen.

Exponierte Lage

In der Diskussion waren sich die Räte darüber einig, dass der Auerberg aufgrund seiner exponierten Lage im Voralpenland nach wie vor von der Nutzung für Windenergie ausgeschlossen bleiben soll. Weitere Flächen im Gemeindegebiet sind nach ihrer Ansicht nicht zu prüfen. Die Räte waren sich einig, mehr zu Fotovoltaikanlagen zu tendieren.

Dazu berichtete Zweiter Bürgermeister Richard Schmölz, dass er derzeit Angebote einhole, um die Dächer von Schule, Bauhof und Wertstoffhofgebäude mit Modulen für die Stromerzeugung zu bestücken. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, für Stötten die bisherigen Regelungen zur Windenergienutzung im Regionalplan Allgäu bestehen zu lassen.

Dann erinnerte der Bürgermeister an ein Schreiben des Innenministeriums. In ihm wurde darauf aufmerksam gemacht, dass - weil es sich beim Wasser um ein Lebensmittel handelt - bei der Berechnung der Herstellungsbeiträge für den Bau der Wasserversorgung und bei Grundstücksanschlusskosten der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent anzuwenden ist. Auch in Altfällen sei auf Antrag hin der ermäßigte Steuersatz zu berechnen.

Antragsbogen an 150 Haushalte

In einer Bürgermeisterbesprechung seien sich die Bürgermeister einig gewesen, die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer an die Bürger auf deren Antrag hin zurückzuzahlen. In Stötten handele es sich um rund 150 Fälle aus Bescheiden vom August 2000 bis Juli 2009. Um den Bürgern den Erstattungsantrag zu erleichtern, habe die Verwaltung einen Antragsbogen entwickelt. Sie müssten dann nur noch den ausgefüllten Bogen wieder bei der Gemeinde abgeben, damit die Rückzahlung geprüft werden kann.

Nach kurzer Diskussion votierten die Räte einstimmig für dieses Vorgehen, sobald dieses Geld vom Staat an die Gemeinde zurückgeflossen ist und sofern die Rückzahlung von den Betroffenen beantragt wurde. Der Benachrichtigung der Betroffenen soll zur Erleichterung der Antragsbogen beigefügt werden.

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