Memmingen
Kein Rechtsstreit mit FDP-Kollegen

Der Stadtrat hat jetzt einen Schlussstrich unter den Streit mit dem FDP-Kollegen Albert Schweiger gezogen. In einer gestern veröffentlichten Erklärung heißt es, dass man kein juristisches Verfahren einleiten werde. Die Stadträte stellen aber auch fest, dass Schweiger seine Vorwürfe nicht habe beweisen können. Wie berichtet, hat der FDP-Kommunalpolitiker von Mauscheleien bei öffentlichen Bauaufträgen gesprochen und mehr Transparenz im Rathaus gefordert.

In der Erklärung heißt es, auch Aufsichtsbehörde und Rechnungsprüfung seien zu dem Ergebnis gekommen, dass Schweiger seine Vorwürfe nicht habe untermauern können. Im Hinblick auf ein Strafverfahren sei aber zu berücksichtigen, dass «die Grenze für Beleidigungen und unzutreffende Behauptungen wegen des Demokratieprinzips sehr weit gezogen» werde. Im politischen Schlagabtausch gebe es einen «weitreichenden Schutzschirm» in solchen Fällen. «Ähnliches gilt für zivilrechtliches Vorgehen.» Hinzu komme, dass Schweiger im Memminger Stadtrat seine Vorwürfe mehrfach relativiert und «erkennbar abgeschwächt» habe.

«Erwarten sachliche Arbeit»

Man wolle in Zukunft darauf achten, dass Vorwürfe «auf der Stelle belegt und überprüft werden», steht in der Erklärung. Und weiter: «Wir erwarten eine sachliche und korrekte Zusammenarbeit im Stadtrat.» Die Erklärung haben neben dem OB und den Bürgermeistern auch Vertreter von CSU, SPD, Freien Wählern, CRB und ÖDP unterschrieben. Er sei mit dem jetzt beschlossenen Vorgehen ebenfalls einverstanden, so Grünen-Gruppensprecher Herbert Diefenthaler.

Noch im Februar hatte sich der Memminger Stadtrat mit großer Mehrheit dazu entschieden, rechtliche Schritte gegen Albert Schweiger einzuleiten, falls der FDP-Kommunalpolitiker seine Vorwürfe binnen eines Monats nicht belegt oder zurück nimmt.

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