Asyl
Kein Ankerzentrum in Kempten: Wie es nach der Schließung des schwäbischen Ankerzentrums in Donauwörth weitergehen soll

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Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte System Ankerzentrum mit einer zentralen Flüchtlingsunterbringung bis zur Entscheidung über Asylanträge ist in Schwaben nach Schließung der Einrichtung in Donauwörth Ende des Jahres tot. Es wird ersetzt durch ein Netzwerk mit einem Behördenzentrum in Augsburg und sieben Unterkunftsablegern mit insgesamt 1.170 Plätzen.

Zunächst sollte das Ankerzentrum nach Kempten verlegt werden, dies hatte jedoch Oberbürgermeister Thomas Kiechle gegenüber Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rigoros abgelehnt. 2016 hatte die Stadt auf Druck der Bayerischen Staatsregierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 1.000 Flüchtlingen auf dem Gelände einer früheren Kaserne für längstens zehn Jahre zugestimmt. Nun entstehen in Kempten zwei Containerlager für 380 Flüchtlinge. Das wurde am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Seehofer will, dass neu ankommende Flüchtlinge in einer zentralen Einrichtung leben und dort sowohl ihr Asylverfahren betrieben wird als auch sicherheitsrelevante Fragen geklärt werden. Gegebenenfalls sollen sie direkt von dort aus abgeschoben werden.

Regierungspräsident Erwin Lohner reagierte am Mittwoch empfindlich auf die Frage, ob mit dem neuen System die Vorgabe des Bundesinnenministers konterkariert werde: „Wir haben nun mal nicht die Möglichkeit, das in Schwaben weiter so zu betreiben.“ Auf der grünen Wiese „etwas zu bauen, wäre unverhältnismäßig.“ Kemptens Oberbürgermeister Kiechle sagte: „Wir haben intensiv darum gerungen, wie es weitergeht. Ich bin dankbar für die Solidarität, die die jetzige Entscheidung aufzeigt.“

Lob für die Entscheidung kam auch von den Grünen im Landtag – allerdings aus anderen Beweggründen. So sagte der Kemptener Abgeordnete Thomas Gehring: „Diese positive Entscheidung für Schwaben und gegen ein Ankerzentrum werte ich auch als Eingeständnis, dass sich die Ankerzentren nicht bewährt haben. Das muss dazu führen, dass diesem Beispiel nun ganz Bayern folgen sollte.“

Derzeit leben im Ankerzentrum Schwaben 1.050 Flüchtlinge, etwas über 800 davon in Donauwörth, die anderen in sogenannten Dependancen in Augsburg. In der Großunterkunft Donauwörth kam es aus verschiedenen Gründen immer wieder zu Polizeieinsätzen. Auch deshalb gab es in der Vergangenheit stets Kritik an der zentralen Unterbringung von hunderten Flüchtlingen.

Im Jahr 2019 wurden Schwaben bisher 1.176 Neuankömmlinge zugewiesen. Der Regierungsbezirk ist für Flüchtlinge aus Gambia, Nigeria und der Türkei zuständig. Nach Worten von Lohner hatte man mit weit weniger Asylbewerbern gerechnet, wurde jedoch von der Zahl hilfesuchender Türken überrascht. Etwa die Hälfte aller Flüchtlinge in diesem Jahr kommen von dort.

Neue Asylbewerber werden künftig zunächst ins Behördenzentrum Augsburg zur Ersterfassung gebracht. Dort gibt es „200 Notbetten“, in denen die Menschen maximal drei Tage lang schlafen. Dann werden sie in einen der Unterkunftsableger gebracht. In Augsburg soll es davon drei geben, einen jeweils in Neu-Ulm und Mering (Kreis Aichach-Friedberg) sowie zwei in Kempten. Dort werden zwei umzäunte Container-Dörfer entstehen, in denen Sicherheitsdienste für Ordnung sorgen. Zur Bearbeitung der Asylverfahren müssen die Flüchtlinge ins Behördenzentrum Augsburg fahren – wie zu Zeiten vor den Ankerzentren. Noch ist nicht sicher, ob sämtliche Unterkunftsableger bis zur Schließung von Donauwörth bezugsfertig sind. Laut Lohner haben alle schwäbischen Landräte zugesagt, bei Übergangslösungen mitzuwirken.

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