Kaum Beschwerden, aber eine Anzeige

von johannes schlecker | Kempten/Oberallgäu Die Schonfrist für Wirte ist vorbei: Sechs Wochen nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes können uneinsichtige Betreiber von Gaststätten nun mit einem empfindlichen Bußgeld belegt werden. Stichproben von Seiten der Behörden gab es aber bisher nicht. Auch künftig sind weder in Kempten noch im Oberallgäu flächendeckende Kontrollen geplant. Vereinzelt haben sich Gäste bislang über Qualm in den Gaststätten beschwert. In drei Fällen haben sich Anwohner beim städtischen Ordnungsamts über den Lärm der Raucher vor den Lokalen beklagt.

Die Situation in Kempten: Bislang haben sich fast alle Gastwirte an die neue Regelung gehalten, lautet Schuhmaiers Fazit: 'Wir haben lediglich fünf Beschwerden von Privatpersonen erhalten, denen wir auch nachgegangen sind.' Die Wirte wurden entsprechend ermahnt.

Im Wiederholungsfall werden die Lokalbetreiber aber künftig zur Kasse gebeten: Zunächst sei ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro möglich. Zeigt sich der Gastronom uneinsichtig, droht ein Bußgeldverfahren. Schuhmaier: 'Im Einzelfall können zwischen 500 und 1000 Euro fällig werden.' Dennoch wolle man nicht 'über das Ziel hinausschießen'. Eine 'Raucherpolizei' sei nicht geplant. Dafür fehle das Personal. 'Wenn aber eine Beschwerde bei uns oder der Polizei eingeht, werden wir vor Ort kontrollieren und den Wirt zur Rede stellen', sagt Schuhmaier.

In vielen Lokalen werden die Raucher vor die Tür geschickt - zum Leidwesen der Anwohner. 'Uns liegen zwei Beschwerden über drei Lokale wegen Ruhestörung vor', bestätigt der Amtsleiter. Man habe den Wirten die Möglichkeit gegeben, zu reagieren. Andernfalls drohen Konsequenzen. 'Dann müssen die Lokale eben früher schließen', erklärt Schuhmaier.

Die Situation im Oberallgäu: 'Das Fair-Play zwischen Rauchern und Nichtrauchern hat bislang sehr gut funktioniert', sagt Andreas Kaenders vom Landratsamt Oberallgäu. Wer sich in einem Lokal eine Zigarette ansteckt, wird nach Angaben des Pressesprechers in der Regel von den anderen Gästen oder dem Wirt auf das Rauchverbot aufmerksam gemacht. Bisher habe es drei Beschwerden von Privatpersonen gegeben.

Verstärkte Kontrollen werde es auch künftig nicht geben. Ein Freibrief für Wirte sei das aber noch lange nicht. 'Eindeutige Verstöße, werden von uns eindeutig sanktioniert', kündigt Kaenders an.

Die Situation bei der Polizei: Von der Polizei wurde bisher eine Anzeige ans Ordnungsamt weitergemeldet. Pressesprecher Ulrich Hieber: 'Wir werden auch künftig sicher nicht alle Kneipen abklappern, um nach Verstößen zu suchen.' Wenn unsere Beamten bei einer Jugendschutzkontrolle etwas bemerken, werden wir es dem Ordnungsamt melden, erklärt der Pressesprecher. Er geht aber davon aus, dass in vielen Fällen ein klärendes Gespräch mit Wirten oder Gästen ausreicht.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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