Haushaltdebatte
Kaufbeuren beschließt Etat - 4,9 Millionen Euro Nettoneuverschuldung

Der Haushalt des Jahres 2011 wurde vom Kaufbeurer Stadtrat zwar einstimmig verabschiedet. Aber entgegen den Gepflogenheiten früherer Jahre war der Ton bei den traditionellen Haushaltsreden der sechs Fraktionen im Kaufbeurer Stadtparlament etwas rauer. Das lag vor allem an CSU-Fraktionschef Ernst Schönhaar, der in seiner Rede eine bürgerliche Phalanx aus CSU, FDP und der Kaufbeurer Initiative beschwor und den anderen Parteien - der SPD, den Freien Wählern und den Grünen - unterstellte, sie würden seit 2008 «allen alles versprechen, ohne Rücksicht auf die Einnahmen». Der Sozialstaat lebe von der Leistungskraft der Bürger und nicht von «Umverteilungsphantasien der Funktionäre und der Bürokraten».

Angegriffene bleiben ruhig

Die angegriffenen Fraktionen ließen sich von den Verbalattacken Schönhaars aber nicht groß provozieren. Bernhard Pohl, Fraktionschef der Freien Wähler, betonte, dass in den vergangenen Jahren «alle Gruppierungen» im Stadtrat zur Schuldensenkung beigetragen hätten - auch wenn die Verbindlichkeiten heuer stiegen. Die «Mehrheitsfraktion» (also die CSU) habe wichtige Architektenwettbewerbe für Schulen gestrichen, konterte Catrin Riedl-Schmied, Fraktionssprecherin der SPD. Das habe nicht viel mit Investition in Bildung zu tun. Und Wolfgang Hawel von den Grünen verbat sich, als Funktionär oder Bürokrat tituliert zu werden.

Vor der Abstimmung hatten sowohl Oberbürgermeister Stefan Bosse als auch Stadtkämmerer Markus Pferner 2011 als sehr schwieriges Jahr bezeichnet - wegen steigender Sozialausgaben und Umlagen zum Beispiel an den Bezirk. Zugleich schlage sich die Erholung der Wirtschaft noch nicht steuerlich bei den Einnahmen der Stadt nieder.

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