Finanzen
Kampfabstimmung über den Haushalt im Kreistag

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Bei der Verabschiedung des Kreishaushalts kommt es möglicherweise zu einem Novum. Erstmals könnte eine Kampfabstimmung im Kreistag stattfinden, der am 28. Februar zusammentritt. Wie bereits kurz berichtet, haben sich beim Thema Kreisumlage (siehe Infokasten) in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses zwei Lager gebildet. Während die CSU/JWU-Fraktion eine maximale Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte fordert, sprachen sich die Ausschussmitglieder der übrigen Parteien für eine Anhebung um zwei auf 47 Prozentpunkte aus. Dies entspricht auch dem Etatentwurf, der von der Landkreisverwaltung erarbeitet wurde.

Spezielles Berechnungsverfahren

Da die CSU/JWU aufgrund eines speziellen Berechnungsverfahrens jedoch mit sechs Sitzen keine Mehrheit im Ausschuss besitzt, setzte sich der Entwurf der Kreisverwaltung mit sieben zu sechs Stimmen durch. Im Kreistag dagegen, der letztlich den Haushalt verabschieden muss, verfügt die CSU/JWU über 32 von insgesamt 60 Sitzen und damit über eine knappe Mehrheit. Somit könnte sie den Etatentwurf in seiner ursprünglichen Form kippen und ihrerseits einen Antrag stellen, die Kreisumlage lediglich um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen, sagt Josef Strobel, Leiter des Sitzungsdienstes am Landratsamt. Nach Berechnungen des Landratsamtes würden den 52 Unterallgäuer Gemeinden in diesem Fall rund 500000 Euro mehr zur Verfügung stehen.

Dabei schien sich in der ersten Vorberatung im Kreisausschuss über den Haushalt Mitte Januar ein klarer Konsens unter den Fraktionen herauszukristallisieren. Einhellig hatten diese damals den Etatentwurf von Kreiskämmerer Gunther Füßle begrüßt. In den folgenden Fachausschüssen gab es ebenso keine Einwände.

Verzicht auf Kredite

In der Kreisausschuss-Sitzung am Montag waren sich die Mitglieder zumindest über zwei Eckpunkte des Haushalts einig: einen Verzicht auf Kredite und einen Defizitausgleich der kommunalen Krankenhäuser in Höhe von vier Millionen Euro. Bei der Festsetzung der Kreisumlage hingegen sind die Fronten derzeit verhärtet. CSU-Kreisrat Dr. Stephan Winter sprach Haushaltsverbesserungen (unerwartete Einsparungen) an, über die Kreiskämmerer Füßle bei der ersten Vorberatung informiert hatte.

Insgesamt sei für 2011 ein Schuldenabbau von rund 830000 Euro möglich. «Diese erfreuliche Entwicklung war bei der ersten Vorberatung noch nicht so klar», erklärte Winter. Daher sei eine Erhöhung der Kreisumlage auf 1,5 Prozentpunkte «eine faire finanzielle Verteilung der Lasten» zwischen Landkreis und Kommunen. «Es kann nicht sein, dass sich die Kommunen verschulden, damit sich der Landkreis entschulden kann.» Alfons Weber (CSU) erklärte, man müsse bei einem «solch guten Haushalt den Kommunen ein kleines Zeichen geben. Da ist auf jeden Fall Luft vorhanden.»

Reserven für die Zukunft

Alfons Biber (Freie Wähler) entgegnete, dass man die Verschuldung des Kreises im Rahmen halten müsse, um Reserven für die Zukunft zu haben. Helmut Koch (SPD) wies auf die Sanierungen zahlreicher Schulen hin, die in den kommenden Jahren anstehen würden. «Da wird der Anteil des Kreises im zweistelligen Millionenbereich liegen.» In dieselbe Kerbe schlugen Doris Kienle (Grüne) und Rosina Rottmann-Börner (ÖDP), die ebenfalls auf einen Abbau der Schulden des Kreises drängten. Landrat Hans-Joachim Weirather wies darauf hin, dass das Unterallgäu schwabenweit mit 47 Prozentpunkten die zweitniedrigste Kreisumlage haben würde. Mit einer Anhebung um zwei Prozentpunkte würde der Kreis aber immer noch rund 2,6 Millionen Euro weniger von den Gemeinden erhalten als noch im Jahr 2010. «Das ist nicht gerade ein kleiner Beitrag, um die Lasten ausgewogen zu verteilen», so Weirather.

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