Nach Ablehnung "Sicherer Hafen"
Initiative Seebrücke Kempten: "Stadt macht sich mitschuldig"

"Seebrücke Kempten": Demo vor der BigBox am Tag der Entscheidung im Stadtrat
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  • Foto: Lisa Hauger
  • hochgeladen von Holger Mock

Kempten beteiligt sich nicht an der Aktion "Sicherer Hafen". Den Antrag dazu hat die SPD vergangene Woche kurz vor der Entscheidung im Stadtrat wieder zurückgenommen. Jetzt hat sich die Intitiative "Seebrücke Kempten" in einem Schreiben an den Stadtrat dazu geäußert. "Seebrücke Kempten" ist die Lokalgruppe der bundesweiten Initiative "Seebrücke", die die Aktion "Sicherer Hafen" gestartet hat.

Mehrere deutsche Städte sind demnach mittlerweile Teil der Bewegung. Es geht bei den Forderungen der Seebrücke unter anderem darum, dass Städte sich bereit erklären, über die übliche Verteilquote hinaus Menschen aufzunehmen, die beispielsweise aus Kriegsgebieten über teils lebensgefährliche Routen über das Mittelmeer flüchten. Nach Angaben von "Seebrücke Kempten" sind seit 2014 über 20.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Statt Teil der Aktion "Sicherer Hafen" zu werden, hat der Kemptener Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Stadt ihre grundsätzlich solidarischen Positionen zur Flüchtlingspolitik bekräftigt. Die drei Bündnispartner der "Seebrücke Kempten", SPD, Grüne und Future For Kempten, hatten sich mit den Freien Wählern, CSU, Junge Union, FDP und ÖDP bereits im Vorfeld in internen Gesprächen auf die Resolution als Alternative zum sicheren Hafen und dem damit einhergehenden Beitritt zum Bündnis der Seebrücke geeinigt.

"Kempten macht sich mitschuldig"

Laut der Initiative "Seebrücke Kempten" ein "typischer politischer Formelkompromiss, der im Gegensatz zu einem Antrags-Beschluss aber nicht bindend ist." In einer Pressemitteilung der "Seebrücke Kempten" heißt es, den Kemptener Stadtratsfraktionen gehe es "offenbar weniger um die Menschen auf der Flucht, sondern mehr um ihr eigenes politisches Ansehen. Sie weisen die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen von sich und machen sich damit mitschuldig", so die Vertreter von "Seebrücke Kempten".

"Seebrücke" begrüßt Signal gegen die AfD 

Begrüßen würde man seitens "Seebrücke Kempten", dass die Stadtratsfraktionen die AfD aus den vorhergehenden internen Verhandlungen konsequent ausgeschlossen haben. Das sei ein klares Signal an die AfD, "dass im Stadtrat kein Interesse daran besteht, in irgend einer Weise mit der Partei zusammen zu arbeiten". Allerdings würde sich die Frage stellen, wie viel Inhalt die Resolution tatsächlich habe und was es am Ende bedeute, dass auch die AfD für diese Resolution gestimmt hat.

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