Impressumspflicht: gilt auch für den Social Media-Auftritt

Instagram-Profil der Allgäuer Zeitung
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Seit die europäische Datenschutz-Grundverordnung, auch kurz DSGVO genannt, am 25. Mai 2018 rechtswirksam eingeführt wurde, stellen sich viele Menschen die Frage, welche Rechte und Pflichten das neue Gesetz mit sich bringt.

Fakt ist, dieses Thema betrifft jeden. Ob beim Arztbesuch, oder in einem sozialen Netzwerk wie zum Beispiel Instagram. Auch die bisher gesellschaftliche Ansicht das die Pflicht für ein Impressum auf einem Social-Media-Profil, nur für Firmen gilt, zeigt wie unaufgeklärt viele Menschen sich Tag für Tag im Internet bewegen.

Derzeit erhalten viele Allgäuer Influencer (Werbeträger, oder Personen des öffentlichen Lebens in sozialen Netzwerken) - Abmahnungen oder Unterlassungsklagen, aufgrund eines fehlenden Impressums und/oder einer Datenschutzerklärung.

Laut einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf vom August 2013, sind: 

„Auch Nutzer von Social Media wie Facebook, verpflichtet, eine eigene Anbieterkennzeichnung zu führen, wenn diese Accounts zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht eine rein private Nutzung vorliegt.“

Dabei meint das Gericht allerdings alle Personen, nicht nur Firmen, die in irgendeiner Form kommerziell in sozialen Netzwerken auftreten oder zumindest den Anschein erwecken, es könnte sich um ein Angebot geschäftlicher Natur handeln.

Also auch denjenigen Instagram-Nutzer, der auf seinem Profil Marken, Produkte oder Firmen bewirbt. 

Problematisch wird es, eigentlich private Auftritte in sozialen Medien, von geschäftsbezogenen zu unterscheiden. So geht die Rechtssprechung davon aus, dass schon eine größere Followerzahl (Fans oder Anhänger) und Eigenwerbung ausreicht, eine Impressumspflicht zu begründen.

Fast ähnlich, verhält es sich bei der Pflicht zur Bereitstellung einer Datenschutzerklärung auf sozialen Netzwerken.

So hat der Europäische Gerichtshof im Juni 2018 geurteilt, dass Betreiber von Fanpage-Seiten auf Facebook, mitverantwortlich für die Datenverarbeitung sind und somit am besten eine eigene Datenschutzerklärung zur Verfügung stellen sollten.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom September 2019 geht noch weiter. So kann jetzt ein Fanpage-Betreiber dazu verpflichtet werden, sollte die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweisen, seine Facebook-Seite zu deaktivieren. Auszulegen sind die Urteile aber sicherheitshalber auf alle Auftritte in sozialen Medien.

Was für Strafen drohen, wenn kein Impressum und/oder eine Datenschutzerklärung auf sozialen Netzwerken bereitgestellt wird?

In Bezug auf die Impressumspficht winken Bußgelder bis zu 50.000 Euro und bei einer fehlenden Datenschutzerklärung können es schon mal zwei Prozent des Jahresumsatzes, alternativ Tausende von Euros an Bußgeld sein. Auch läuft man die kostspielige Gefahr, eine Abmahnung oder Klage zu erhalten.

Um sich eben nicht diesem Risiko auszusetzen, sollten Nutzer zum Beispiel von Instagram, die sich nicht sicher sind, ob eine Impressums- und Datenschutzerklärungspflicht besteht, in ihrem Steckbrief einen dementsprechenden Link zur Verfügung stellen.

Im Internet finden sich einige Seiten, die eine kostenlose Erstellung von einem Impressum und einer Datenschutzerklärung anbieten. Einfach „googeln“ und auf der sicheren Seite sein.

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