Finanzen
Immenstädter Stadtrat stellt offenbar keinen Haushaltsplan vor der Wahl

In Immenstadt wird es vor der Wahl keinen Haushaltsplan geben - und auch danach nicht so rasch. Die Beratungen im Finanzausschuss vergangene Woche wurden abgebrochen. Streit gab es über die Zusage des Bürgermeisters, ein konkretes Konzept darüber vorzulegen, wie er den Haushalt konsolidieren will.

Der Beratungsstand

Der Rat hatte im Januar darüber diskutiert: Stellt man noch einen regulären Haushalt auf? Dafür waren CSU und JA. Oder nur einen Rahmenplan ohne Neuverschuldung? Dafür plädierten SPD, Grüne und Aktive. In diesem Fall würden lediglich laufende Projekte weiterfinanziert. Darüber hinaus bleibt praktisch kein Gestaltungsspielraum. Das gilt auch, solange gar kein Plan beschlossen ist. In Hauptausschusssitzungen im Januar und Februar kam man nicht weiter. Die Beratung wurde abgebrochen.

Wie geht es weiter?

Nun kann entweder der alte Rat nach der Wahl noch einen vollständigen Plan aufstellen - er ist bis Ende April im Amt. Oder er beschließt einen Rahmenplan - oder gar nichts. Einen kompletten Haushaltsplan müsste dann ab Mai der neue Rat beraten und beschließen. Die Stadt wäre irgendwann gegen Jahresmitte wieder handlungsfähig.

Weitere spannende Punkte zum Haushaltsplan und einen Kommentar von Etienne le Maire, finden Sie im Allgäuer Anzeigeblatt vom 22.02.2014 (Seite 37).

Das Allgäuer Anzeigeblatt erhalten Sie im ganzen Allgäu

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