Rauchverbot
Im Treff gehen die Zigaretten aus

'Nach gut 35 Jahren ist nun das Treff rauchfrei!' So ist es auf der Internetseite der Memminger Pilsbar zu lesen. Laut Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger hat Gastwirt Robert Manz auch gegenüber der Stadt versichert, dass das Rauchverbot ab sofort eingehalten werde. Gleichzeitig wies Holzinger im Gespräch mit der Memminger Zeitung Vorwürfe von Richterin Brigitte Mock zurück, die der Stadt während einer Verhandlung am Amtsgericht vorgeworfen hatte, die Einhaltung des Rauchverbots im 'Treff' nur 'halbseiden' kontrolliert zu haben.

Wie berichtet, hat die Richterin den 48-jährigen Betreiber des 'Treffs' zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt, weil er bislang seinen Gästen erlaubt hatte, weiter zur Zigarette zu greifen. Allerdings nur, wenn sie dies im Sinne der Kunstfreiheit tun und das Leben vor dem Rauchverbot nachspielen.

Dieser Argumentation folgte die Richterin nicht, denn Rauchen an sich sei keine Kunst. Darüber hinaus warf sie der Stadt vor, nicht genug für die Einhaltung des Rauchverbots im 'Treff' gesorgt zu haben. 'Es ist ein starkes Stück', so Mock, dass die Stadt die Pilsbar nur einmal kontrolliert und sonst nichts weiter zur Durchsetzung des Rauchverbots unternommen habe.

Dem hält Holzinger entgegen, dass die Stadt die Einhaltung des Rauchverbots 'Anlass und Beschwerde bezogen' überprüft habe und dies auch weiter so handhaben werde. Demnach führt das Ordnungsamt nur dann Kontrollen durch, wenn sich jemand über rauchende Personen in einem Lokal beschwert oder der Stadt auf anderen Wegen Verstöße bekannt werden.

'Einen größeren Überwachungsaufwand können wir aus personellen Gründen nicht betreiben', betont der Rathauschef: 'Unsere Mitarbeiter haben jetzt schon genügend Überstunden.'

Falls der Gesetzgeber aber mehr Kontrollen durch die Kommunen wünsche, dann müsste der Freistaat nach Holzingers Worten den Städten und Gemeinden auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Letztlich würde der Rathauschef eine Ausweitung der Kneipen-Kontrollen aber 'für überzogen' halten.

'Verfassungswidrig'

Indes begründet Manz die jetzige Einhaltung des Rauchverbots vor allem damit, dass es angesichts einer drohenden Entziehung der Gaststätten- Konzession nicht zu verantworten wäre, 'die Arbeitsplätze meiner Angestellten aufs Spiel zu setzen'.

Gleichzeitig betont er aber, dass er seine Klage gegen das Rauchverbot beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof aufrecht erhalten wird. Denn das Gesetz ist in seinen Augen 'schlichtweg verfassungswidrig'.

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