Kempten/ Kaufbeuren
IHK Schwaben berichtet - Verbraucher können ausländische Händler in Deutschland verklagen

Ein deutscher Verbraucher, der bei einem Händler im Ausland eingekauft hat, kann in Deutschland klagen, wenn er mangelhafte Ware erhalten hat. In einem aktuellen Urteil vom 6. September 2012 (Az: C-190/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Gerichtstand das Land ist, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Ein deutscher Verbraucher, der bei einem Händler im Ausland eingekauft hat, kann in Deutschland klagen, wenn er mangelhafte Ware erhalten hat. In einem aktuellen Urteil vom 6. September 2012 (Az: C-190/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Gerichtstand das Land ist, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Händler seine Angebote auch bewusst auf dieses Land ausrichtet. Im entschiedenen Streitfall hatte eine Verbraucherin aus Österreich vor einem österreichischen Gericht gegen ein Autohaus aus Hamburg geklagt.

Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass die gerichtliche Zuständigkeit nicht nur für Internetgeschäfte gilt, sondern auch dann, wenn der Verbraucher den Vertrag in dem Staat unterzeichnet, in dem der Verkäufer seine Niederlassung hat.

'Mit diesem Urteil baut der Europäische Gerichtshof den Verbraucherschutz weiter aus', kommentiert Hans Mayer, Experte für Wirtschaftsrecht bei der IHK Schwaben, diese Entscheidung.

Gleichzeitig müssten sich aber deutsche Händler vermehrt auf Rechtsstreitigkeit mit Verbrauchern im Ausland einstellen, jedenfalls soweit diese ihren Wohnsitz in einem Staat der Europäischen Union haben.

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