Interview Helmut Weis vom Wasserwirtschaftsamt erläutert, warum das 55-Millionen-Projekt im Günztal scheitern könnte
Hochwasserschutz: Erkheim entscheidet

Zahlreiche Maßnahmen, Vorhaben und Projekte werden Jahr für Jahr angekündigt, geplant oder begonnen. Unter der Rubrik «Zur Sache» will die Memminger Zeitung in unregelmäßigen Abständen bei Behörden, Politikern, aber auch bei Verbänden oder Privatleuten nachhaken und über den Stand der Dinge informieren.

Unterallgäu Rund 400000 Euro hat der Freistaat Bayern bisher in das Hochwasserschutzprojekt Günztal investiert, das mit einem finanziellen Gesamtaufwand von 55 Millionen Euro berechnet ist. Anfang des Jahres hatte Helmut Weis, stellvertretender Leiter des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) Kempten und Abteilungsleiter des Bereichs Neubau, die Hoffnung geäußert, dass die Finanzierungsvereinbarungen zwischen den sieben beteiligten Gemeinden und dem Freistaat sowie die Gründung eines Zweckverbands bis Mitte des Jahres abgeschlossen sind. Im Interview spricht er über die aktuellen Entwicklungen.

Herr Weis, in den sieben beteiligten Gemeinden sind bereits Beschlüsse zum geplanten Hochwasserschutzprojekt Günztal gefallen

Helmut Weis: Das ist richtig. Sechs Gemeinden haben weitgehend zugestimmt. In Erkheim ist das Ergebnis leider nicht so ausgefallen, wie wir es uns gewünscht haben. Die Gemeinde hat beschlossen, die Kosten auf eine im Jahr 2007 im Gemeinderat beschlossene Summe von 1,63 Millionen Euro zu deckeln. Außerdem will sie sich nicht an den Unterhaltskosten beteiligen.

Wie hoch sind die Kosten für Erkheim denn nach neueren Berechnungen?

Weis: Aktuelle Berechnungen gehen von einer Gesamtsumme von 4,18 Millionen Euro für Erkheim aus. Aber wenn sich die Gemeinde 100 Jahre lang an Unterhalt und Betrieb der geplanten Rückhaltebecken beteiligen würde, würden sich die Investitionskosten auf knapp zwei Millionen Euro reduzieren. Erkheim ist nach Ottobeuren die Gemeinde mit dem größten Schadenspotenzial von immerhin rund 30 Millionen Euro bei einem großen Hochwasser.

Der Landrat und Sie als Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes haben immer wieder verdeutlicht, dass das Projekt nur dann umgesetzt werden kann, wenn wirklich jede einzelne Gemeinde mitzieht.

Weis: Aus diesem Grund soll in den kommenden Wochen nochmals ein Gespräch im Landratsamt stattfinden, an dem Vertreter von Wasserwirtschaftsamt und von der Gemeinde Erkheim sowie der Landrat teilnehmen werden. Ohne Erkheim im Boot ist der Freistaat von seiner Zuständigkeit entlassen, denn eine Ausbaupflicht besteht nur dann, wenn die Finanzierung gesichert ist. So regelt es das Wassergesetz.

Einige der anderen Gemeinden haben ihren Beschluss mit der Auflage verbunden, dass sich alle weiteren Gemeinden, die von den Schutzmaßnahmen profitieren, finanziell beteiligen sollen. Welche Gemeinden sind das?

Weis: Dazu gehören die Gemeinden Neuburg an der Kammel mit dem Ortsteil Wattenweiler, Lauben, Egg an der Günz und Kettershausen. Diese Gemeinden würden sich insgesamt zirka 1,9 Millionen Euro für eigene Hochwasserschutzmaßnahmen ersparen.

Halten Sie die Forderung der Haupt-Beteiligten für realistisch?

Weis: Ja, ich denke, dass das funktionieren kann. Bei Beteiligung der anderen Gemeinden könnte deren Beitrag als Startkapital für den Unterhaltungszweckverband die jährlichen Umlagezahlungen der Mitglieder deutlich senken. Wir haben allerdings noch nicht mit den genannten Gemeinden gesprochen. Es macht keinen Sinn, solange Erkheim seinen Beschluss aufrecht erhält.

Wie sehen also die nächsten Schritte zusammengefasst aus?

Weis: Wir brauchen einen Konsens in allen sieben Hauptgemeinden. Gibt es den, treten wir an die besagten anderen Gemeinden heran. Und wenn die zustimmen, sich am Unterhalt in Höhe der ersparten Aufwendungen zu beteiligen, kann die Finanzierungsvereinbarung entstehen und der Zweckverband gegründet werden. Parallel dazu laufen bereits erste Grundstücksverhandlungen.

Und wenn nun Erkheim an seinem Beschluss festhält

Weis: hat sich das Gesamtprojekt erledigt.

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