Haushalt
Haushalts-Kreisumlage im Mittelpunkt - Memminger Kämmerer empfiehlt Anhebung um zwei Prozentpunkte

488 Seiten stark ist der diesjährige Entwurf des Kreishaushalts, den die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung geschlossen zur Kenntnis genommen haben.

In den nächsten Wochen wird der 2500 Haushaltsstellen umfassende 'Schmöker' in weiteren Ausschüssen vorberaten, ehe er am 6. Februar erneut vom Kreisausschuss und schließlich am 27. Februar vom Kreistag beschlossen wird. Erst dann werden die Höhe der Kreisumlage sowie das exakte Gesamtvolumen des Haushalts feststehen, das derzeit bei 111,3 Millionen Euro liegt.

Wie berichtet hält es Kreiskämmerer Gunther Füßle für dringend geboten, die Kreisumlage in diesem Jahr um zwei Prozentpunkte anzuheben. Der Hebesatz würde damit von derzeit 46,5 auf 48,5 steigen. Als Hauptgründe für die erneute Erhöhung – im vergangenen Jahr war die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte gestiegen – nannte er die niedrige Umlagekraft und die erneut gestiegene Bezirksumlage.

Füßle verwies auf die Steuereinnahmen der 52 Gemeinden im Landkreis: Sie hätten im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht, das sogar noch über dem Spitzenwert kurz vor Ausbruch der Finanzkrise liege. Wenn sich die Gemeinden eine Erhöhung der Kreisumlage leisten könnten, dann wohl jetzt.

Ob die Kreisräte dieser Argumentation folgen werden, ist bislang offen. Zwar hatten Vertreter des Gemeindetages sowie in der Sitzung Kreisrat Alfons Biber (Freie Wähler) bereits durchblicken lassen, dass man mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte 'sehr gut leben' könne. Sein Kollege Dr. Stephan Winter (CSU) betonte jedoch, dass die Höhe der Kreisumlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt 'sicher nicht zementiert' sei. 'Am Ende muss wieder eine gerechte Kosten- und Lastenverteilung stehen.'

Der Kreiskämmerer sieht den weiteren Beratungen gelassen entgegen. Sollte er sich mit seiner Forderung nicht durchsetzen können, müsse er eben einen höheren Kredit aufnehmen. Bisher wäre eine Kreditaufnahme von 500 000 Euro erforderlich, um den Vermögenshaushalt auszugleichen, in den bereits 2,3 Millionen Euro aus den allgemeinen Rücklagen fließen sollen.

Ein 'neuer Sachstand' war für Kreisrat Alfons Weber die Information, dass das Wasserkraftwerk in Engetried heuer voraussichtlich an den Freistaat verkauft werden soll. Wie berichtet hatte der Kreistag zugestimmt, das Kraftwerk für rund 700 000 Euro zu erwerben, um ein Hindernis zum Bau eines Rückhaltebeckens an der Östlichen Günz aus dem Weg zu räumen und damit das geplante interkommunale Hochwasserschutzprojekt Günztal zu unterstützen.

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