Hartz-IV-Ausgleich vom Freistaat entspannt auch die Kommunalhaushalte - Erweiterte Sozialvernetzung auf dem Land

Lichtpunkte am Horizont für Gemeinden Durach/Oberallgäu (ell). In Jubel wollten die Oberallgäuer Bürgermeister nicht ausbrechen, als es um die kommunalen Finanzen ging. Von 'positiven Signalen' allerdings wurde bei der jüngsten Versammlung der Kreismitglieder im Bayerischen Gemeindetag schon gesprochen. Schließlich steigen nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen. Auch aus Staatstöpfen erreicht die Kommunen wieder mehr Geld als bisher.

Die 'Lichter am Horizont' beschrieben als Referenten der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, und der CSU-Fraktionsvorsitzende im schwäbischen Bezirkstag, Landrat Gebhard Kaiser. Mehreinnahmen sind danach aus folgenden Quellen zu erwarten:

Winterdienst: 2004 erhielten die Kommunen nur noch die Hälfte der früheren Winterdienstpauschalen vom Freistaat erstattet, 2005 gab es gar keinen Zuschuss mehr. Für das gesamte Oberallgäu fehlten dadurch 520 000 Euro in den Gemeindekassen, allein bei den Kreis-Kosten für den Riedbergpass 120 000 Euro. Ab 2007 gibt es laut Kreuzer ein neues System, die Förderung wird mit der Einteilung in Schneelastzonen gekoppelt. Je höher die durchschnittliche Schneelast für ein bestimmtes Gebiet ist, desto höher der Zuschuss (entweder zehn oder 20 Prozent). Landrat Kaiser erklärte, dass die meisten Oberallgäuer Kommunen zu den Schneelastzonen 2a oder 3 gehören, die bezuschusst werden, und voraussichtlich das gleiche Geld erwarten könnten wie zuletzt 2003.

Hartz IV: Laut Kreuzer hat der Freistaat rund 50 Millionen Euro mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um die Hartz-IV-Defizite der Kommunen wegen explodierender Sozialkosten auszugleichen. Das Geld soll Mitte Dezember ausgezahlt werden, der Landkreis könne mit etwa einer Million Euro rechnen. Damit werde das Defizit aus den Vorjahren netto noch rund 600 000 Euro betragen.

Bezirksumlage (sie wird von den Landkreise und kreisfreien Städten an den Bezirk Schwaben bezahlt): Über viele Jahre hinweg erhöhten sich die Fehlbeträge im Bezirkshaushalt aufgrund steigender Pflegefälle und mehr Eingliederungshilfen für Behinderte , erläuterte Kaiser. Schwaben habe mit 23,8 Punkten seit vier Jahren die höchste Bezirksumlage von allen Bezirken in Bayern mit. Sie soll im nächsten Jahr um etwa zwei Punkte sinken. Dem Kreis Oberallgäu würden dann rund zwei Millionen mehr in der Kasse verbleiben.

Kreisumlage (sie wird von den Gemeinden an den Landkreis bezahlt): Noch vor sechs Wochen sei eine Anhebung der Kreisumlage um einen Punkt diskutiert worden, erklärte 'Kreis-Oberbürgermeister' Anton Klotz. Dank des Hartz-IV-Ausgleichs bestünden nun gute Chancen, dass dieser Faktor konstant bleibe. Landrat Kaiser stellte in Aussicht, dass die Kreisumlage bis 2008 wieder auf 50 Punkte gesenkt werden könnte.

Trotz manchen Lichtblicks schwor der Landrat die Bürgermeister auf eine Zukunft ein, in der es durch das Älterwerden der Menschen immer mehr Pflegefälle und auch Eingliederungshilfen für Behinderte geben werde. Gerade der ländliche Raum müsse auf diese Entwicklung reagieren mit guter Vernetzung der Sozialeinrichtungen und womöglich auch mit dem noch verstärkten Aufbau von ambulanten Diensten.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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