Sommertour
Grünen-Parteichefin Claudia Roth besucht Kaufbeuren

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Freundliche Worte beim Stehempfang im Rathaus, Tränen in den Augen nach dem Besuch der Asylbewerber-Unterkunft: Ein emotionales Kontrastprogramm absolvierte Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, bei einem Abstecher ihrer 'Sommertour' nach Kaufbeuren.

Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt besichtigte die Bundesvorsitzende der Grünen die Flüchtlingsunterkunft in der Wilhelm-Rappold-Straße - und zeigte sich tief erschüttert über die Lebensumstände der Bewohner.

"Ich schäme mich dafür, dass Sie in Deutschland nicht so aufgenommen werden, wie es sich aus menschlicher Sicht gehört", erklärte Roth den überwiegend aus Afghanistan stammenden Flüchtlingen.

46 Personen leben derzeit in dem Mehrfamilienhaus, das unter normalen Umständen höchstens halb so viele 'reguläre' Mieter beherbergen würde. Viele junge, alleinstehende Männer und wenige Flüchtlingsfamilien müssen sich die Gemeinschaftsküche und die Sanitäranlagen teilen.

Es gibt keinen Internetanschluss und die Auswahl an Lebensmitteln ist auf die immer gleichen Essenspakete beschränkt. Beim anschließenden Podiumsgespräch im Hof der Asylbewerber-Unterkunft wurden weitere Missstände angesprochen.

Als Negativbeispiel taugt Kaufbeuren trotzdem nicht: 24 Häuser dieser Art gibt es in Schwaben, zu wenige, um die über 1 800 Flüchtlinge im Regierungsbezirk ordentlich unterzubringen. Die meisten sind wie in Kaufbeuren bis aufs letzte Planbett belegt.

Auch Gitta Schmid-Göller, Leiterin des Sachgebiets Flüchtlingsbetreuung und Integration bei der Regierung von Schwaben, spricht von einer 'Wahnsinns-Auslastung', die man eigentlich nur mit zusätzlichen Unterkünften mindern könne.

Schon seit 2008 steige die Zahl der Asylsuchenden ständig an. 'Geeignete Objekte werden uns so gut wie nie angeboten', sagt sie – auch aus Furcht vor Bürgerinitiativen und Anwohnerprotesten.

Weiterer Unterstützer

Das staatlich verordnete Nichtstun während des (im Schnitt zwei Jahre dauernden) Asylbewerbungsverfahrens geht für die Bewohner des Hauses weiter:

'Ich möchte studieren, arbeiten und mein eigenes Geld verdienen, doch das darf ich nicht', beklagt sich ein 22 Jahre junger Afghane in sehr gutem Englisch – und findet außer Claudia Roth einen weiteren Unterstützer aus der Politik, der mit den Grünen außer dem Platz auf der Oppositionsbank nur wenig gemeinsam hat:

Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im bayerischen Landtag. In seiner Funktion als Sprecher für Flüchtlings- und Vertriebenenpolitik fordert auch Pohl eine Änderung des Arbeitsrechtes für Asylbewerber und zudem eine deutliche Abkürzung des Anerkennungsverfahrens.

Ein Problem, das die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft fast noch häufiger ansprechen als die Raumnot, ist für alle anderen Kaufbeurer eine Selbstverständlichkeit: 'Wir wollen unsere Lebensmittel selbst einkaufen.'

Ob mit Gutscheinen wie in anderen Bundesländern oder mit zusätzlichen Geldzuwendungen, das ist den meisten egal. 'Die Essenspakte müssen weg', ist auch der erste Punkt in Claudia Roths Forderungskatalog, der nicht nur für Kaufbeuren eine generell humanere Unterbringung der Flüchtlinge und die Berücksichtigung des Menschenrechts auf Bildung und Arbeit beinhaltet.

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