Kempten
Grüne: CSU hängt illegal Plakate auf

Zu früh und an Orten, an denen keine Wahlplakate hängen dürfen, soll die Kemptener CSU plakatiert haben. Das monieren mehrere AZ-Leser und die Grünen. CSU-Kreisvorsitzender Thomas Kreuzer schloss gegenüber Fehler «bei so vielen Plakatiertrupps» nicht aus und versprach, falsch aufgehängte Plakate zu beseitigen. Dennoch wird die Angelegenheit ein Nachspiel haben - die Stadt kündigte ein Bußgeldverfahren gegen den CSU-Kreisverband an.

«Wahlplakate dürfen erst sechs Wochen vor der Wahl aufgehängt werden», erläutert Volker Reichle, Leiter des Amts für Verkehrswesen. Start wäre also der 16. August gewesen. AZ-Leser Philip Kuschner berichtet jedoch, dass die Christsozialen bereits einige Tage vorher mit dem Plakatieren begonnen hätten.

Auch dem Kemptener Kreisverband der Grünen ist das aufgefallen: Zwei Tage früher als erlaubt habe die Union ihre Werbung aufgehängt. Das widerspreche dem fairen Wettbewerb und hebe die Sechswochenfrist willkürlich auf. Durch «illegal aufgestellte Plakate» habe die CSU einen Wettbewerbsvorteil, da sie die Standorte frei habe auswählen können.

Jedoch, so merken die Grünen in ihrem Schreiben an die Christsozialen ironisch an: «Wir verstehen den erhöhten Werbebedarf der CSU in Nach-Absolute-Mehrheit-Zeiten.» Trotzdem sei man gespannt auf die Fantasie der CSU-Kollegen, wie sie die Sache wieder gutmachen wollten.

Auf jeden Fall wird sich die Kemptener CSU auf ein Bußgeldverfahren einstellen müssen, so Stadtdirektor Wolfgang Klaus. Denn um vor Anfang der Sechswochenfrist plakatieren zu dürfen, hätte die Partei eine Sondergenehmigung gebraucht. Diese könne die Partei aber auch nachträglich beantragen und somit die Höhe des Bußgelds verringern.

Laut AZ-Leser Michael Schropp liegt bei der Werbeaktion der Christsozialen aber noch mehr im Argen: Die CSU habe unerlaubterweise auch Plakate an mehreren Verkehrsschildern aufgehängt. Dass dies verboten ist, bestätigt Amtsleiter Reichle. Schilder und Ampeln müssen auch in Wahlkampfzeiten frei bleiben. «Leider wird dagegen aber immer wieder verstoßen, querbeet durch alle Parteien», weiß Reichle. Und das, obwohl die Stadt die Politiker vor jeder Wahl schriftlich mit den Regeln vertraut mache.

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