Dauerbaustelle
Großes Loch in der Kemptener Bahnhofstraße: Wer ist schuld am Stillstand?

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass nichts mehr geht am «großen Loch»? Nachdem die Baufirma ihre sieben Sachen gepackt hat auf der Baustelle an der Ecke Bahnhof-/Mozartstraße, wird diese Frage in Kempten offen diskutiert. Inzwischen machen sich der Bauherr des Geschäftshauses und die Stadtverwaltung gegenseitig Vorwürfe. Die Verantwortung für die offene Baugrube und den Stillstand liege allein bei der Stadt, schreibt die vom Investor beauftragte Rechtsanwaltskanzlei der AZ. Baureferentin Monika Beltinger weist das zurück. Bei ihr entstehe der Eindruck, dass << unsachlich >> Druck ausgeübt werden solle.

Die Planung

Vier Geschosse, 7500 Quadratmeter Nutzfläche und ein Glasturm zur Mozartstraße: Das sind die Eckpunkte für das Geschäftshaus. Im Juli 2010 waren die Arbeiten gestartet, Kosten von 14 Millionen Euro anvisiert. Das Geschäftshaus sollte in diesem Herbst bezugsfertig sein.

Der Knackpunkt: Einzelhandel

Die Auseinandersetzung zwischen Bauherr und Stadt dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob in dem Neubau Einzelhandel entstehen darf. Eine Genehmigung gibt es nur für Büros, Praxen, Dienstleistung und Gastronomie. Einzelhandel ist per Bebauungsplan ausgeschlossen. Ein Rechtsstreit am Verwaltungsgerichtshof ist anhängig.

Vorgeschichte: Zwei Versionen

Das sagt der Bauherr: Als die Grundstücksgemeinschaft das (mittlerweile abgerissene) Allianz-Haus erworben habe, um an dessen Stelle das neue Geschäftshaus zu errichten, habe es dort einen << erheblichen Anteil >> an Einzelhandel gegeben. In einer Baubesprechung habe die Stadt keine Bedenken gegen Einzelhandel bis 700 Quadratmeter geäußert. Erst später habe die Stadt << mit der Idee überrascht, das Baukarree mit einem Miniatur-Bebauungsplan zu überplanen >>.

Das sagt die Stadt: Bereits bei den ersten Gesprächen 2008 habe die Stadt dargelegt, dass die Flächen außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs liegen und Einzelhandel abgelehnt werden müsse. Die Aussagen zum Einzelhandel bis 700 Quadratmeter könne man durch Schriftverkehr widerlegen. Auch habe es im alten Allianz-Haus nur << in sehr geringem Umfang >> Einzelhandel gegeben - der Investor jedoch habe seinerzeit 2700 Quadratmeter gewünscht.

Zweiter Anlauf: Zwei Versionen

Das sagt der Bauherr: Für das Bauprojekt habe man eine Tektur (Änderung) eingereicht. Die Stadt wolle darüber aber erst entscheiden, wenn das Gerichtsverfahren abgeschlossen sei. Die Stadt lehne alle Verhandlungen ab und versuche dem Bauherrn Schwierigkeiten zu bereiten.

Das sagt die Stadt: Von einer Vertagung des Änderungsantrags könne keine Rede sein. Den Antrag auf 3000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche habe der Bauausschuss bereits im Mai abgelehnt. Der Bescheid sei am 22. Juni ergangen. Trotz << mehrerer Wochen Kulanzzeit >> seien keine Zeitpläne vorgelegt worden. Für Baureferentin Beltinger ist << nicht nachvollziehbar >>, warum die Baugenehmigung nicht umgesetzt werde.

Am heutigen Dienstag wird der Hochbaukran am Bauloch abgebaut. Ab 18 Uhr ist die Bahnhofstraße zwischen Mozartstraße, Königstraße und Albert-Ott-Straße stadtauswärts gesperrt - zwischen 20.30 Uhr und 6 Uhr dann in beiden Richtungen.

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