Kempten
Gewerkschaft: Im Allgäu wird zu schnell Hartz IV gekürzt

Sind die Allgäuer Arbeitsagenturen bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes päpstlicher als der Papst? «Ja» vermutet die Allgäuer Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und verweist auf die Statistik. «Nein» sagt Pressesprecher Herbert Mühlegg von der Arbeitsagentur Kempten, die für den größten Teil der Region zuständig ist: «Wir haben gar keinen Spielraum. Termine, Versäumnisfristen oder Sanktionen sind bundesweit ganz klar geregelt. Und daran halten wir uns.»

Verdi will den Arbeitsagenturen Kempten und Memmingen beziehungsweise den Arbeitsgemeinschaften (Argen), die für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zuständig sind, keine Willkür unterstellen. «Aber es wundert uns schon, dass die Agenturen in Kempten und Memmingen im deutschlandweiten Vergleich bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher auffallend vordere Plätze belegen», erklärt Werner Röll, kommissarischer Bezirksleiter von Verdi Allgäu. Nehme man nämlich die rund 400 Argen in Deutschland und überprüfe, welche besonders streng sind bei Leistungskürzungen, so falle auf, dass im Jahr 2008 Monat für Monat Kempten und Memmingen ganz weit vorn rangieren. Zum Teil seien die Leistungen bei zehn Prozent der Arbeitslosen erwerbstätigen Hilfsbedürftigen gekürzt worden. Kempten landete damit etwa im Mai auf Platz 1 und im Juni auf Platz 4, Memmingen im April auf Platz 3 und im Dezember auf Platz 4.

Im März 2009 kürzte die Arbeitsagentur Kempten Leistungsbeziehern insgesamt 433 Mal das Arbeitslosengeld. Warum kommt es eigentlich zu Sanktionen gegen Arbeitslose? «In jedem zweiten Fall hatten Arbeitslose ihre Arbeit aufgegeben, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben oder sie waren nicht zu den Einladungen ihres Vermittlers erschienen. 207 Sperrzeiten entfielen auf Personen, die sich nach ihrer Kündigung nicht fristgerecht bei der Arbeitsagentur meldeten», erläutert Peter Litzka, Leiter der Arbeitsagentur Kempten.

Praxis hat sich nicht geändert

Dass die Arbeitsagentur Kempten schärfer durchgreift als in den Vorjahren, weist Litzka zurück: «Die Verwaltungspraxis hat sich nicht geändert. Das Gesetz bietet in dieser Frage keinen Spielraum.»

Röll will diese generelle Aussage so nicht akzeptieren: «Unsere Kritik geht in die Richtung, dass bei Sanktionen zu wenig der Einzelfall geprüft wird, warum jemand einen Termin nicht eingehalten hat oder die Arbeitsstelle verlassen hat - zum Beispiel wegen Krankheit.»

Diesen Vorwurf wiederum lässt die Arbeitsagentur nicht stehen: «Wenn jemand zum ersten Mal einen Meldetermin versäumt, bekommt er von der Arbeitsagentur nur einen schriftlichen Hinweis. Erst bei wiederholten Versäumnissen sprechen wir Sanktionen aus», so Pressesprecher Mühlegg.

Generell zum Thema Ranking gibt Mühlegg zu bedenken: Es gebe große Unterschiede bei den Argen, wie personelle Besetzung, regionale Arbeitsmarktlage, soziale Integration der Leistungsbezieher, Stadt-Land-Gefälle und so weiter. Deshalb würden die Kennziffern «hinken» und ein Ranking nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen führen.

Erfahrungsaustausch Verdi Allgäu bietet am Donnerstag, 14. Mai, einen Erfahrungsaustausch von Sanktions-Betroffenen an: 14 Uhr im Verdi-Haus in der Kemptener Hirnbeinstraße.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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