Gesetzentwurf Anschlag auf Grundrechte

Sonthofen/Oberallgäu | pm | Zur Demonstration gegen das von Bayerns Staatsregierung geplante Versammlungsgesetz rufen die Gewerkschaft Verdi und die Verdi-Jugend auf - in Sonthofen am Samstag, 24. Mai, 11.30 Uhr, am Bahnhof. Danach geht es im Protestzug zum Oberen Markt, wo um '5 vor 12' (11.55 Uhr) eine Kundgebung folgt. In ihrer Pressemitteilung nennt die Gewerkschaft den von der Staatsregierung beschlossenen Entwurf einen Anschlag auf eines der wichtigsten Grundrechte. Inzwischen gebe es ein breites Bündnis, um das Gesetz zu verhindern.

'Massive Einschränkungen'

Laut Verdi droht eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Beispielsweise ließen sich zwei Menschen, die sich laut unterhalten, als Versammlung werten. Fahnen, Anstecker oder einheitliche Schilder könnten nach 'willkürlicher Entscheidung der Polizei' gegen das 'Militanzverbot' verstoßen. Versammlungen dürften in Übersichtsaufnahmen gefilmt und beliebig lang gespeichert werden. Zudem könne das Gesetz nicht öffentliche Versammlungen (etwa Streikversammlungen) betreffen.

Weiter kritisiert Verdi den 'Ausbau des Staates gegen die Bevölkerung' unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Zu den Maßnahmen der Bundesregierung gehörten zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr nach innen, die Aktivierung von Notstandsgesetzen und die Militarisierung der Gesellschaft durch die flächendeckende Einführung des Heimatschutzes.

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