Ettringen / Mindelheim
«Geschwindigkeit geht nicht vor Qualität»

Seit zwei Jahren beschäftigt sich das Sachgebiet 31 «Immissionsschutz» im Landratsamt Unterallgäu schwerpunktmäßig mit dem geplanten Heizkraftwerk der Papierfabrik Lang in Ettringen. Und noch ist kein Ende abzusehen. Der Erörterungstermin ging am 9. Juli zu Ende. Insgesamt fast acht Tage haben der Antragsteller, die Bürgerinitiative «Gesundes Wertachtal» und die Einwender in der Dreifachturnhalle des Maristenkollegs in Mindelheim zusammengesessen, diskutiert und gestritten.

Kern der Verhandlungen: die Untersuchung der Einwirkungen der beantragten Anlage auf Menschen, Tiere und Pflanzen.10900 Einwendungen gegen das Projekt waren beim Landratsamt eingegangen, vorsortiert und auf Themenbereiche aufgegliedert worden. Es ist das bisher umfangreichste Verfahren, das das Sachgebiet im Unterallgäuer Landratsamt zu bewältigen hat. Was noch aussteht, ist der «Verfahrensschluss» und damit die Entscheidung über den Antrag in einem schriftlichen Bescheid samt Begründung. Und darin sind auch die Einwendungen zu behandeln.

Doch bis es so weit ist, ist noch ein langer Weg. Da ein Wortprotokoll geführt wurde, wird auch jedes Wort schriftlich festgehalten.

Seit dem Ende der Erörterung sitzen die Protokollführer - vom Landratsamt engagierte ehemalige oder noch aktive Parlamentsstenografen - über ihren Notizen, horchen die Aufzeichnungen ab und fassen sie in einem Protokoll zusammen. Dem Original-Protokoll, das alleine rund 1000 Seiten umfassen dürfte, werden am Ende dann noch die Pläne und Gutachten angehängt. Parallel dazu läuft die sogenannte Umweltverträglichkeitsuntersuchung. Sie wird ein selbstständiger Teil des Bescheides sein.

Ordnung hat oberste Priorität

Alles soll, so Oberregierungsrätin Doris Back, «sehr sorgfältig ausgearbeitet sein». Schließlich geht sie davon aus, dass der Bescheid des Landratsamtes auf jeden Fall rechtlich angefochten wird. Back: «Wir wollen ordentliche Arbeit abliefern. Geschwindigkeit geht nicht vor Qualität.» Dennoch rechnet sie damit, dass eine Entscheidung noch in diesem Jahr fallen könnte.

Aber nicht nur Behörden und Gutachter sind intensiv mit dem geplanten Heizkraftwerk beschäftigt. Die Ministerien müssen sich damit befassen; aufgrund der Strafanzeigen wegen der Altdeponie und der Kläranlage auf dem Firmengelände ebenso die Gerichte.Und dann sind erneut die Fachbehörden gefragt: Während für die Deponie die Regierung von Schwaben zuständig ist, sind es für die Kläranlage das Wasserwirtschaftsamt und - das Landratsamt. Der Kreis schließt sich.

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