Special Prozesse im Allgäu SPECIAL

Prozess
Gerichtsurteil in Kempten: Ein Jahr auf Bewährung für Steuerhinterziehung Made in Asia

Manchmal hat er auf dem Schwarzmarkt bis zu 20 000 Euro auf einmal ausgegeben, danach verkaufte er Fußballschals, Krimskrams und chinesische Billig-Souvenirs für den doppelten Preis an Touristen im Oberallgäu weiter. <%IMG id='1418109' title='Gesetzbücher'%>

Weil dem deutschen Fiskus durch diese Geschäftspraxis 126 000 Euro Einkommens-, Umsatz-, Gewerbesteuer entgingen, ermittelte schließlich die Kemptener Steuerfahndung gegen den 50-jährigen Souvenirhändler. Nun wurde der Oberallgäuer wegen Hinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann ist mittlerweile hoch verschuldet. Der Prozess vor dem Augsburger Amtsgericht enthüllt, wie Fahnder und Finanzamt Steuersündern auf die Spur kommen.

Es sind die Jahre 2009 und 2010. Der heute 50-Jährige, der in blauem T-Shirt und Jeans und in Begleitung eines Anwalts vor der Augsburger Richterin Britta Fürchtenbusch erscheint, betreibt damals zwei Geschäfte in einem Dorf: einen Souvenir- und einen Textilladen. Für beide Läden kauft der Mann in deutschen Großstädten ein, bei chinesischen und pakistanischen Händlern in München und Frankfurt. Die Geschäfte laufen schwarz, ohne Rechnung, dafür mit Bargeld direkt auf die Hand.

Die Waren von den Asiamärkten verkauft der Mann, der nie eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, dann in seinen Geschäften für den doppelten Preis weiter. Die Steuern spart er sich kurzerhand, rechnet sich in der Buchhaltung 'arm', in dem er diese Gewinne nicht angibt. 2009 zahlt er dadurch 50.000 Euro Steuern zu wenig, im Jahr darauf 76.000 Euro. Doch die Einkünfte fallen längst andernorts auf. Die Bank, die mehrere auffallend hohe Einzahlungen registriert, erstattet schließlich Verdachtsanzeige.

Die Steuerfahndung in Kempten nimmt Ermittlungen auf, durchsucht Wohn- und Geschäftsräume des Mannes – und wird fündig. Denn: Die schwarzen Einnahmen hat der Händler säuberlich in einem privaten Kalender vermerkt. Die Steuerfahnder und Finanzamtsmitarbeiter müssen am Ende nur zusammenrechnen.

Gierig, so rechtfertigt sich der Kaufmann vor Gericht, sei er keinesfalls gewesen. In seinem Metier seien deutlich höhere Gewinnmargen üblich, in der Regel werde für den dreifachen Preis weiterverkauft. 'Ich dachte: Lieber habe ich einen niedrigeren Gewinn und verkaufe dafür häufiger' Acht Euro, mal neun hätten zum Beispiel Schals in seinem Geschäft gekostet. 'Die Kunden kennen die Preise sowieso aus dem Internet.'

Warum er überhaupt Steuern hinterzogen hat, kann der 50-Jährige nicht beantworten. Straffällig ist er zuvor nie geworden, nach der Hausdurchsuchung hat er alles zugegeben. 'Sie sind auch dämlich vorgegangen', sagt selbst sein Verteidiger Robert Chasklowicz.

Drei Jahre darf sich der Mann nun nichts zu Schulden kommen lassen, urteilt Richterin Fürchtenbusch und bleibt mit einem Jahr Haft auf Bewährung unter der Forderung des Staatsanwalts (14 Monate auf Bewährung). Mit den Einkünften aus einem verbliebenen Laden im Oberallgäu ernährt der Mann ein Kind. Seine Steuern hat er komplett nachgezahlt. Dazu kommen nun 2.500 Euro Geldbuße.

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