«Feneberg»
Gericht stoppt Ratsbegehren

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat das Ratsbegehren für einen «Feneberg»-Neubau neben der Seniorenwohnanlage und dem Pflegezentrum Alpenpark St. Vinzenz in Pfronten gestoppt. In einem gestern veröffentlichten Beschluss untersagte das Gericht der Gemeinde Pfronten per einstweiliger Anordnung, das Ratsbegehren in der bisherigen Form weiter zu betreiben. Beantragt hatten das die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den «Feneberg»-Neubau. Damit die Bürger am 28. November nicht alleine über das Bürgerbegehren entscheiden, will die Gemeinde nun eine neue Formulierung für das Ratsbegehren beschließen. Diese soll in einer Sondersitzung des Gemeinderats am Freitag, 29. Oktober, um 10 Uhr im Haus des Gastes verabschiedet werden, wie Bürgermeister Beppo Zeislmeier gestern Abend unserer Zeitung sagte.

Wegfallen soll dabei die Verknüpfung der Entscheidung über den «Feneberg»-Neubau mit einem «Seniorenkonzept an anderer Stelle», mit der das Gericht seinen Beschluss begründet hat. Diese Fragestellung verstoße gegen das in der Gemeindeordnung enthaltene Koppelungsverbot. Sachlich nicht zusammenhängende Materien dürften nicht in einer Fragestellung verbunden werden.

Das Gericht beruft sich dabei auch auf eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2000. Bei einer auf Zustimmung oder Ablehnung beschränkten Äußerungsmöglichkeit könne der wahre Wille des Volkes demnach nur dann zutreffend ermittelt werden, wenn die einzelnen Sachfragen getrennt zur Abstimmung gestellt würden. Zudem erwecke der Zusatz den Eindruck, dass die Gemeinde an anderer Stelle ein Seniorenkonzept plant, ohne dass dieses näher bestimmt sei.

Von einer seniorengerechten Verkehrsführung bis zum Bau eines Altenheims wäre deshalb vieles denkbar, so das Gericht.

Wenig überrascht zeigten sich gestern die Initiatoren des Bürgerbegehrens. «Wir wussten von vornherein, dass in einer Fragestellung nicht zwei Sachen verknüpft werden dürfen», so Sprecher Reinhard Claves. Er beklagte sich auch über den «überheblichen» Umgang von Bürgermeister Beppo Zeislmeier mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens. So habe dieser dem Arbeitskreis schlicht die Berechtigung abgesprochen, gegen das Ratsbegehren vor Gericht zu ziehen. Das Verwaltungsgericht bezeichnete dagegen den Antrag jetzt ausdrücklich als zulässig. «Wie der Bürgermeister mit uns umgeht ist kein demokratischer Stil», so Claves.

Bürgermeister Zeislmeier betonte unterdessen, es sei wichtig, mit dem Ratsbegehren zu dokumentieren, dass der Gemeinderat weiter zu seinem Beschluss stehe. Die Bürger hätten damit die Möglichkeit, zwischen der demokratisch gefassten Entscheidung im Rat und den Anliegen der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

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