Gerechtigkeit für Häuslebauer

Kaufbeuren | mab | Viel Medienresonanz hatte seinerzeit die Einführung der Kaufbeurer Eigenheimzulage erzeugt. Diese besagt, dass Auswärtige, die nach Kaufbeuren ziehen und hier mit einem Finanzvolumen von über 200 000 Euro neu bauen, pro Kind 5000 Euro auf die Hand bekommen. Förderungshöchstsumme ist dabei 20 000 Euro, also für maximal vier Kinder. Damit sollen gut situierte Menschen in die Stadt gelockt werden. Kaufbeurer hingegen, die sich dazu entschließen, in der Heimat zu bauen, gingen bislang leer aus - es sei denn, sie kaufen ein städtisches Baugrundstück. Dann wird ihnen ein Preisnachlass von 5000 Euro pro Kind bis maximal 20 000 Euro gewährt. Wie Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) bei den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss nun betonte, hatte diese Regelung immer wieder zu 'Erklärungsbedarf', zum Beispiel bei Bürgerversammlungen, geführt. Kaufbeurer hatten sich benachteiligt gefühlt, wenn sie in der Stadt - aber auf einem privat erworbenen Baugrund - bauten und keinen Cent der Eigenheimzulage sahen.

Sowohl die CSU-Fraktion als auch die der Freien Wähler (FW) hatten vor der Haushaltsdebatte Anträge eingereicht, diesen Missstand zu beseitigen. Letztere wollten sogar gleich mit Rückwirkung zum 1. Januar 3000 Euro pro Kind für Kaufbeurer, die unter den genannten Modalitäten in der Stadt neu bauen.

'Es muss eine Gleichstellung von Kaufbeurern und Auswärtigen geschaffen werden', erläuterte Bernhard Pohl (FW). Wenn das nicht erfolge, sei die Sache rechtlich möglicherweise nicht einwandfrei. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass 'getrickst' wird. 'Dann zieht einer erst nach Mauerstetten, um dann wieder nach Kaufbeuren zu kommen und die Zulage zu genießen', ergänzte Pohl und löste damit heftiges Gelächter im Gremium aus (Hintergrund: Oberbürgermeister Bosse wohnt seit Jahren in Mauerstetten, hatte aber angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl eventuell mit der Familie - er hat zwei Töchter - in seine Heimatstadt zurückzuziehen, was ihm theoretisch 10 000 Euro Eigenheimzulage bescheren könnte).

Charlotte Brendel (FDP) wollte eine Lanze für Altbausanierer brechen: 'Warum sollen wir nicht auch Familien fördern, die alte Gebäude sanieren? Die verschönern dann doch gleich noch das Stadtbild.'

Angesichts dieser Debatte wurde Siegfried Knaak, Wirtschaftsreferent der Stadt, immer unruhiger: 'Wenn wir heute eine starke finanzielle Ausdehnung unseres Programmes vornehmen, kann das langfristig große Auswirkungen auf den Haushalt haben. Dann kann es sein, dass die Regierung von Schwaben eines Tages sagt: Streicht Euer Programm wieder zusammen.' Auch OB Bosse befürchtete, dass die Eigenheimzulage dann 'unbeherrschbar' wird.

Er plädierte statt dessen dafür, dass die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten muss, der die Ungleichbehandlung von Kaufbeurern und Auswärtigen beseitigt. Während Brendels Antrag, auch Altbausanierer zu fördern, nur drei Stimmen fand und somit abgelehnt wurde, setzte sich Bosses Vorschlag ohne Gegenstimme durch.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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