Soziales
Gerd Müller: Projekte weiter finanzieren

Für Dr. Gerd Müller (CSU) ist die Sache klar: «Die Projekte in der ,Sozialen Stadt Sankt Mang sind genauso sinnvoll, wie es die Umsetzung in Thingers war.» Folglich müssten die angeschobenen Maßnahmen auch weiter finanziert werden. Die angekündigte «überproportionale Streichung» im Förderprogramm des Bauministeriums ist für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz «nicht nachvollziehbar.»

Nach seinen Informationen ist man auch im CSU-geführten Bauministerium nicht glücklich über die Kürzungen. Haushaltspolitiker seien auf den Posten gestoßen. Diese waren der Ansicht, dass für Förderungen wie Schulsozialarbeit oder Mehrgenerationenhaus das Sozialministerium von Ursula von der Leyen zuständig sei, erklärte er gestern gegenüber der AZ.

Selbst ein Sankt Manger

Jetzt gehe es freilich um die Fortführung der Prozesse, die in Sankt Mang angestoßen wurden, meint Müller. Er wohnt selbst im Stadtteil, hat sich über viele Maßnahmen informiert. In Zeiten, in denen Integration so intensiv diskutiert werde, sei es nicht akzeptabel, Maßnahmen zu streichen, die auch das Zusammenleben mit Migranten und Ausländern fördern. Möglicherweise ließen sich andere Fördertöpfe «umstrukturieren».

Ein wenig differenzieren müsse man seiner Ansicht nach bei den Schulbauten. Die würden auch aus anderen Quellen gefördert. Wegen 440000 Euro, die nächstes Jahr aus der «Sozialen Stadt» hätten fließen sollen, dürfe man nicht das Gesamtprojekt in Frage stellen.

Wie berichtet geht es um bisher 85 Millionen Euro im Bundesetat. Künftig sind nur noch 28 Millionen für diesen Teil der Städtebauförderung vorgesehen. In Sankt Mang werden seit 2008 mit diesen Geldern Projekte angestoßen.

Der Betreuungsabgeordnete der SPD für das Allgäu, Heinz Paula, attackiert die schwarz-gelbe Koalition wegen der Kürzungen des sozial-integrativen Bereichs scharf: «Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton nicht ausreichen.» Die Evaluation des Programms 2004 habe aber gezeigt, dass es nur mit begleitenden sozialen Projekten gelinge, die Lebenssituation der Menschen in sogenannten Brennpunktvierteln zu verbessern.

In den Streichungen sieht Paula einen Schlag ins Gesicht derer, die sich in den Initiativen wie etwa in Sankt Mang engagiert haben.

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