Gemeindetag: Bürgermeister sollen Projekt unterstützen

Politiker wollen weitere Paten für Schüler suchen Kettershausen/Unterallgäu (clb). Haftung und Versicherungsschutz für Gemeinden bei Brauchtumsveranstaltungen und Vereinsfesten, das Eza-Energieprogramm und der 'Energieausweis' für öffentliche Liegenschaften sowie die Vermittlung von 'Patenschaften' für Hauptschüler auf Lehrstellensuche waren Themen, die die Unterallgäuer Bürgermeister bei der jüngsten Versammlung des Gemeindetags in Kettershausen beschäftigten.

Neben über 40 der 52 Unterallgäuer Bürgermeister und Vertretern des Landratsamts nahm erstmals auch Landrat Hans-Joachim Weirather an dieser Verbandsversammlung teil. Als vorrangiges Thema sprach der Landrat das unter dem Motto 'Schwache Schüler stark machen' stehende Projekt, Hauptschüler bei einer Lehrstellensuche zu unterstützen, an. 'Der Landkreis Unterallgäu ist hinsichtlich seines Engagements für junge Leute keine Schläfertruppe', betonte Weirather und wandte sich energisch gegen Kritik, die Landkreise Unterallgäu und Ostallgäu hätten in dieser Hinsicht noch nichts getan.

So seien bereits vor sieben Jahren an den Hauptschulen in Mindelheim und Babenhausen Praxisklassen eingerichtet worden. Außerdem würden in die Umbauarbeiten des Lohhofs bei Mindelheim neun Jugendliche integriert. Die Freiwilligenagentur 'Schaffenslust' vermittle Patenschaften von Verantwortlichen in Wirtschaft und Firmen für junge Leute auf Lehrstellensuche. Derzeit bemühten sich 41 Paten darum, 65 Jugendlichen den Start ins Berufsleben zu erleichtern. 'Wir als Kommunalpolitiker sollten versuchen, in Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur Personen zu finden, die solche Patenschaften für junge Leute übernehmen', appellierte der Landrat an die Bürgermeister.

Nachdem diese ausführliche Informationen über das Eza-Energieprogramm sowie einen Energieausweis für öffentliche Liegenschaften und die ab Januar 2009 in Kraft tretenden Energieeinsparverordnungen (ENeV) erhalten hatten, standen Bernd Ulrich und Gerhard Littek von der Versicherungskammer Bayern sowie Regierungsdirektor Karl Bihler und Regierungsamtsrat Manfred Lieb vom Landratsamt Rede und Antwort zu Fragen rund um Haftung und Versicherungsschutz von Kommunen bei Brauchtumsveranstaltungen und Vereinsfesten. Maibäume, die im Auftrag der Gemeinde aufgestellt werden, seien vom Schlagen bis zum Abbauen über die kommunale Haftpflicht versichert. Über Gemeindestraßen gespannte Transparente sollten vier Meter hoch hängen. Nur wenn diese einen kommunalpolitischen Zweck erfüllten, hafte die Kommunalversicherung. Ansonsten seien bei Schäden durch Transparente der jeweilige Verein oder die damit werbende Firma in der Verantwortung.

Gegen 'Zehn-Minuten-Frist'

'Unsere Feuerwehren sind hervorragend ausgestattet', freute sich Kreisverbandsvorsitzender Birkle. Deshalb sei der Gemeindetag auch mit den Neuerungen im Feuerwehrgesetz einverstanden, nicht aber mit der 'Zehn-Minuten-Frist', nach der die Rettungskräfte innerhalb von zehn Minuten am Unfallort sein müssten.

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