Marktoberdorf
Geld zurück von der Stadt

Es kommt nicht oft vor, doch jetzt besteht die Chance: Es gibt Geld zurück von der Stadt. Sie wiederum kann die erstatteten Beträge vom Finanzamt wieder zurückfordern. Allerdings betrifft dieses «Geschäft» nur Privathaushalte und nur jene, die zwischen dem Jahr 2000 und heute Rechnungen von der Stadt über Herstellungsbeiträge zu den Wasser-Hausanschlüssen erhalten haben. Dies seien etwa 1000 Fälle, schätzte Stadtkämmerer Wolfgang Guggenmos in der Stadtratssitzung. Weil es dabei aber um Mehrwertsteuerrückerstattungen geht, dürften die eventuellen Erstattungsbeträge nicht allzu hoch sein. Im Übrigen werden diese nur auf Antrag erstattet, machte Guggenmos deutlich.

Auslöser für diese Entscheidung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes: Dieser korrigierte eine frühere gerichtliche Entscheidung, dass auf die Herstellungsbeiträge 19 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Nach dem aktuellen Urteil fällt laut Guggenmos nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent an - also wie für Lebensmittel. Schließlich handelt es sich bei Wasser um ein Lebensmittel

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