Gemeinden
Geht bei Auftrags-Vergaben im Oberallgäu alles fair zu?

Über sie wird meist gegen Ende einer Gemeinderatssitzung gesprochen: Ein kleiner Mangel an einem Gebäude der Gemeinde, eine neue Werbetafel. Kleine Aufträge, die erledigt werden müssen, für die sich aber keine Ausschreibung lohnt, bei der sich alle möglichen Unternehmen bewerben können. In vielen Kommunen ist ein selbstständiger Handwerker unter den Gemeinderäten, teilweise bekommt er sofort den Auftrag.

'Dürfen wir das eigentlich so einfach?', fragte der Haldenwanger Gemeinderat Andreas Hirschle bei einer Sitzung nach. Als Vorwurf wolle er das nicht verstanden wissen – er wolle nur auf Nummer sicher gehen. Geklärt wurde: Rechtlich darf der Gemeinderat das. Trotzdem bleibt die Frage: Wann verhilft das Gemeinderats-Mandat zu einem wirtschaftlichen Vorteil?

Beispiel Haldenwang: 'Wir bekommen so gut wie keine Aufträge von der Gemeinde', sagt der selbstständige Zimmermeister Hubert Fackler, der nicht im Gemeinderat sitzt. Dabei würden solche Aufträge auch seinem Betrieb gut tun. 'Das wird aber alles unter der Hand vergeben', sagt er und spricht von einer 'Vetterleswirtschaft'.

Dieser Vorwurf gelte dem alten Gemeinderat unter dem ehemaligen Bürgermeister Anton Klotz – mit dem neuen Bürgermeister Josef Wölfle habe er noch kaum Erfahrungen. Fackler war ab 2002 sechs Jahre lang selbst Mitglied des Gemeinderats.

Anton Klotz, seit vergangenem Jahr Oberallgäuer Landrat, weist diese Vorwürfe entschieden zurück. 'Solche Äußerungen sind schlichtweg unverschämt', sagt er. Absprachen unter der Hand habe es zu keiner Zeit gegeben. Auch seien Gemeinderäte zu keinem Zeitpunkt bevorzugt behandelt worden.

Für die Bürgermeister ist es wichtig, Handwerker mit ihrer Fachkenntnis im Gemeinderat zu haben. Berthold Ziegler ist Bürgermeister in Lauben und sagt: 'Gemeinderäte sehen sich immer dem unterschwelligen Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt', sagt er. Dieser Vorwurf sei unangebracht, tauche aber immer wieder auf.

Weitere Details zu Vergaben von kleinen Aufträgen sowie einen Kommentar lesen Sie in der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kempten, vom 23.04.2015.

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