Kempten / Oberallgäu
Gegen Mindestlöhne, offen für Gentechnik

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Mit kritischen Bürgern konfrontieren will unsere Zeitung vor der Bundestagswahl Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien. Zum Auftakt war die FDP zu Gast in der Kemptener Zentralredaktion. Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagskandidat Stephan Thomae sollten zu aktuellen Themen Farbe bekennen.

Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Handel, Landwirtschaft - ein weiter Bogen wurde bei dem Gespräch gespannt. Der stellvertretende Redaktionsleiter Allgäu, Peter Januschke, moderierte den Austausch der Politiker mit Alfred Enderle, Landwirtschaftsmeister und stellvertretender Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands aus Wertach, Manfred Heeb, Burgberg, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, Anselm Schaber, Modehändler und lange Jahre Vorsitzender des Einzelhandelszusammenschlusses Impuls in Immenstadt sowie Dr. Karl Stuhler, Internist und Hausarzt aus Grünenbach.

l Landwirtschaft: Quotenregelung, Gentechnik, Kulturlandschaftsprämie - was will die FDP für die Landwirtschaft tun, wollte Alfred Enderle wissen. «Wir sind die Partei, die Genforschung nicht an sich als negativ ansieht», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Man versuche, eine aufgeschlossenere Haltung zu erreichen, auch wenn das Thema selbst in der eigenen Partei durchaus Konfliktpotenzial berge. «Die Besonderheiten der kleinteiligen Landwirtschaft wie im Allgäu müssen natürlich beachtet werden», ergänzte Thomae. Es gelte, im Bund «als bayerische FDP Duftmarken zu setzen», weil eben in der Region andere Verhältnisse herrschten als bei Großbetrieben im Osten.

l Einzelhandel: Wie sich die Landeschefin eine Liberalisierung des Landesentwicklungsprogramms vorstelle, ohne dass der innerstädtische Handel beeinträchtigt werde, war unter anderem Thema von Anselm Schaber. Die Diskussion um das Landesentwicklungsprogramm habe die FDP angestoßen, um möglicherweise zu erleichtern, dass außerhalb der Innenstädte beliebig große Handelsflächen entstehen können, meinte Leutheusser-Schnarrenberger: «Aber diese Debatte ist erst eröffnet. Ich kann noch nicht sagen, was dazu entschieden wird». Klare Position bezog sie bei den Ladenöffnungszeiten: «Ohne Wenn und Aber - die gesetzlichen Feiertage wollen wir erhalten.» Das gelte auch für den Sonntag: «Unsere Position ist sechs mal 24», bekräftigte Thomae - also eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten, aber nur an den Werktagen.

l Arbeitsmarkt: «Sie wollen keinen Mindestlohn, Sie fördern Betriebsräte erst ab 20 Beschäftigten, das ist weit hinter Bismarck» - hart ins Gericht mit der FDP ging Gewerkschafter Heeb. Doch Leutheusser-Schnarrenberger konterte:

Das Thema Mindestlöhne halten die Liberalen für eine Gefahr bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Langzeitarbeitslose oder Minderqualifizierte würden dann kaum noch Beschäftigung finden. Das Betriebsverfassungsgesetz so zu gestalten, dass nicht bereits ab zehn Mitarbeitern ein Betriebsrat installiert werden muss, würde den Unternehmen dienen: «Wir wollen möglichst, dass die Arbeitskraft dem Betrieb zur Verfügung steht», erklärte die 58-Jährige. Lockerungen beim Kündigungsschutz strebe die FDP ebenfalls nur an, um Betriebe zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

l Gesundheit: Ob die FDP im Klinikbereich mehr auf private Träger statt auf die öffentliche Hand setze, wollte unter anderem Dr. Stuhler wissen. Denn er sieht bei Privaten den Patienten als Wertschöpfungsobjekt abgestempelt. «Unser Ziel ist, aus dem Gesundheitsfonds rauszukommen», erklärte Leutheusser-Schnarrenberger prinzipiell zur Gesundheitspolitik. Natürlich wolle man nicht das gesamte Gesundheitswesen privatisieren. Erhalten wolle sie, dass der freie, niedergelassene Arzt seine Praxis betreiben könne. Strikt dagegen sei die FDP allerdings, die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Technik und Datenschutz seien hier noch zu problematisch. Hier habe die FDP als einzige Partei beantragt, das Projekt auszusetzen.

Zu ihren persönlichen Ambitionen verriet die Bundesministerin a.D. nichts: «Jetzt muss erst einmal die FDP ein gutes Ergebnis erreichen, dann sehen wir weiter.»

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