Geänderte Liste ist zulässig

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Nachgefragt Ralf Kinkel, Kreiswahlleiter Ostallgäu Obwohl der Freie Wählerblock Ummenhofen bereits eine Liste für die Wahl des Jengener Gemeinderates aufgestellt hat, kommt die Wählervereinigung am Montag, 7. Januar, um 20 Uhr nochmals zu einer Nominierungsversammlung im Gasthaus Oberhofer zusammen (wir berichteten). Als Begründung wird angegeben, dass etliche Teilnehmer der ersten Versammlung mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Zusammenkunft nicht zufrieden gewesen seien. Insbesondere die Wahl von Xaver Wagner aus Jengen auf den ersten Listenplatz werde von vielen nach diversen Äußerungen und Briefen des Listenführers nicht mehr mitgetragen. Unabhängig vom Ausgang der erneuten Nominierungsversammlung in Ummenhofen bleibt Xaver Wagner Kandidat für das Jengener Bürgermeisteramt. Hierfür wurde Wagner durch den von ihm initiierten Patriotischen Wählerblock Jengen nominiert. Diese neue Wählervereinigung benötigt allerdings noch ausreichend Unterstützer-Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden.

Ist es möglich, dass ein und dieselbe Wählergemeinschaft zwei Nominierungsversammlungen durchführt und dabei eine geänderte Liste für die gleiche Wahl beschließt?

Kinkel: Ja, es ist grundsätzlich möglich, dass ein Wahlvorschlagsträger (Partei oder Wählergruppe) mehrere Versammlungen durchführt. Bis zum Ende der Einreichungsfrist am Donnerstag, 10. Januar, um 18 Uhr kann der Wahlvorschlag durch Mehrheitsbeschluss einer späteren Aufstellungsversammlung abgeändert oder auch vollständig aufgehoben werden.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die neue Liste, die bisherige ersetzt?

Kinkel: Die Aufstellungsversammlung muss ordnungsgemäß einberufen sein - dazu gehören beispielsweise die Mindestladungsfrist von drei Tagen und der Hinweis auf die Änderung des Wahlvorschlags - und mit Mehrheit beschließen.

Könnte ein bisher auf der Liste aufgeführter Kandidat sich gegen eine mögliche 'Denominierung' wehren?

Kinkel: Die Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter von Amts wegen nach Eingang bei der Verwaltung unverzüglich auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit geprüft. Der Wahlausschuss entscheidet über die Gültigkeit der Wahlvorschläge. Gegen die Entscheidung kann nur der Wahlvorschlagsträger, also die gesamte Wählervereinigung oder Partei, den Beschwerdeausschuss anrufen.

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