Kliniken
Freie Wähler wollen «sachliche Diskussion»

Die CSU scheine «in ihrem Übereifer Landrat Weirather beschädigen zu wollen», heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler. Darin haben die Freien gestern Stellung zu Äußerungen der CSU/JWU-Fraktion bezogen. Wie berichtet, hat die CSU mit Blick auf das Sechs-Millionen-Euro-Defizit beim Kommunalunternehmen Kreiskliniken Fragen nach der politischen Verantwortung sowie nach einem zukunftsfähigen Konzept aufgeworfen und lückenlose Aufklärung gefordert. Aus Sicht der Freien sind dabei Details und Tatsachen übersehen worden.

Als ersten Punkt nennen die Freien die von der CSU kritisierte Beauftragung des Beratungsunternehmens Peritinos. Dies sei im Verwaltungsrat geschehen - «einstimmig und auf Empfehlung des CSU-Kreisrats Alfons Weber».

In der Stellungnahme der CSU/JWU würden für das Jahresergebnis insbesondere der Landrat, damit auch der Verwaltungsrat sowie eigene Fraktionsmitglieder und die Beratungsfirma Peritinos verantwortlich gemacht. «2008 hatte das Kommunalunternehmen das beste Ergebnis seit Gründung. Macht die CSU auch hierfür den Landrat verantwortlich?», so die Frage der Freien Wähler.

Erhöhtes Defizit bemängelt

«Von der CSU wird die deutliche Erhöhung des Defizits in Ottobeuren bemängelt», schreiben die Freien Wähler. Die Defizite in Ottobeuren seien in den Jahren 2001, 2003, 2004 deutlich höher als 2009 gewesen, in den Jahren 2002 und 2006 ähnlich hoch wie 2009, heißt es weiter. «In Zeiten eines CSU-Landrats hatte die CSU damit anscheinend kein Problem.»

Die CSU hätte aus Sicht der Freien «allen Grund, in sich zu gehen. Immerhin gelangten geheimste Unterlagen während der rechtlichen Auseinandersetzung mit Chefarzt Dr. Wolfgang Pflederer an die Gegenseite. Es gibt ein CSU-Mitglied im Verwaltungsrat, das sehr enge Kontakte zu Pflederer wie auch zu dessen Anwalt pflegt.

» Wer immer so etwas tue: Das sei Verrat und verstoße gegen die von jedem Kreisrat eingegangenen Verpflichtungen eines Amtseides.

Laut Freien Wählern hat sich der Kreistag in drei Sitzungen über insgesamt zwölf Stunden mit der Thematik «Medizinische Versorgungszentren (MVZ)/Kliniken» befasst. Dabei seien mehr als 30 Fragen ausführlich beantwortet worden. «Am Ende haben sich auch CSU-Kreisräte für die gründliche Aufarbeitung des Themas bedankt und signalisiert, dass die Entscheidungen zu den MVZ-Betrieben richtig waren.» Auch der Fehlbetrag des Jahres 2009 sei im Kreistag am 15. November 2010 genannt worden.

An diesem Tag seien die Kreisräte informiert worden, «dass sich Vorstand, Verwaltungsräte und medizinische Leitung im neuen Jahr intensiv mit der Fortführung der Geschäftsstrategie für die Kliniken auseinandersetzen werden. Wenn die CSU nun tatsächlich Interesse an sachlicher Diskussion und Information hat, so ist das nur zu begrüßen».

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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