Prozess
Flüchtlinge und Unterstützer demonstrieren in Memmingen gegen die Residenzpflicht

'Wir sind hier und wir werden kämpfen. Jeder hat das Recht auf Bewegungsfreiheit!' Hierfür traten Mitglieder und Unterstützer der Flüchtlingsinitiative 'Refugee Struggle for Freedom' sowie des Flüchtlingsforums 'The Voice' bei einer Kundgebung vor dem Memminger Amtsgericht ein.

Dort fand am Dienstagnachmittag die Verhandlung gegen einen Asylbewerber aus Pakistan statt, der wegen seines Engagements für "Refugee Struggle for Freedom" mehrfach gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen hatte und sich seit Januar in Untersuchungshaft befand. Das Gesetz besagt, dass sich Flüchtlinge nur innerhalb eines festgelegten Aufenthaltsbereiches bewegen dürfen.

Mit Bannern, Ansprachen und einem Flugblatt verurteilten die vor allem aus Schwäbisch Gmünd angereisten Asylbewerber die Residenzpflicht - auch einigen von ihnen droht eine Strafe. Zwar erlischt die Auflage inzwischen nach vier Monaten, da sich das Gesetz zum Jahresbeginn änderte. Unter bestimmten Bedingungen kann sie jedoch verlängert werden.

Mehr über die Residenzpflicht und die Kritik daran erfahren Sie in der Memminger Zeitung vom 11.03.2015.

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