Gesetz
Feste Auflagen regeln den Bau von Spielhallen

Gelb, rot und grün blinken die Lichter. Von allen Seiten der Halle tutet und klingelt es. Eine elektronische Fanfare schallt - und kurz darauf klimpern laut Münzen aus dem Automaten. Des einen Freud, des anderen Leid: Immer wieder diskutieren Gemeinden und Betreiber das Für und Wider von Spielhallen.

Wie zuletzt in Erkheim (Unterallgäu), wo ein Bürgerbegehren den geplanten Bau einer Glücksspielstätte verhinderte. Welche Hürden gilt es für einen Betreiber zu überwinden? Hat eine Gemeinde stets Einfluss auf den Bau einer Spielhalle?

<< Einfluss ist relativ gering >>

<< Es gibt drei Entscheidungsebenen >>, sagt Ulrike Klotz, Abteilungsleiterin für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Kommunen am Landratsamt Unterallgäu. Das sind die betroffene Gemeinde sowie gewerbe- und baurechtlich das Landratsamt.

Will ein Betreiber eine Spielhalle bauen, muss er diese zunächst bei der Kommune beantragen. Die Stadträte prüfen den Antrag und ob das geplante Unternehmen in den Bebauungsplan der Gemeinde passt. Samt Bauunterlagen geht die Entscheidung dann weiter ans Landratsamt. Ralf Müller, Ordnungsleiter der Stadt Mindelheim beurteilt die Entscheidungskraft der Gemeinden in Sachen Spielhallen allerdings als klein: << Unser Einfluss ist relativ gering. >>

Im Unterallgäu ist Ulrike Klotz für die gewerberechtliche Erlaubnis zuständig, die sich auf die bundesweite Spielverordnung stützt. In dieser ist beispielsweise genau geregelt, wie viele Spielautomaten ein Betreiber im Verhältnis zur Fläche aufstellen darf. << In Spielhallen ist pro zwölf Quadratmeter Grundfläche ein Geld- oder Warenspielgerät erlaubt >>, sagt Klotz. Maximal ein Dutzend Automaten dürfen in einer Halle stehen.

<< Häufig sind es die Mehrfachspielhallenkomplexe, die uns beschäftigen >>, so Klotz. Bei diesen handelt es sich um mehrere Spielhallen in einem Gebäude, die nicht miteinander in Verbindung stehen dürfen, weder vom äußeren Erscheinungsbild noch in Bezug auf die betriebliche Konzession.

<< In Sachen Spielhallen ist für uns das Bauplanungsrecht wichtig >>, sagt Christian Baumann, Abteilungsleiter für Bauen und Umwelt am Landratsamt Unterallgäu. Er beschäftigt sich mit den baurechtlichen Auflagen für eine Spielhalle. << Wichtig ist bei uns die Einteilung in Gebietstypen >>, erklärt Baumann.

In Wohngebieten sei der Bau von Glücksspielstätten generell untersagt und in Gewerbemischgebieten dürfe eine Halle maximal 100 Quadratmeter groß sein. In sogenannten Kerngebieten - beispielsweise in Großstädten in Bahnhofsnähe - sowie Sondergebieten sei der Bau von Spielhallen nicht eingeschränkt. << Ansonsten unterliegen Spielhallen den gleichen baurechtlichen Anforderungen wie andere Häuser auch >>, sagt Baumann.

Letzte Instanz sind die Bürger

Aufgrund der verschiedenen Hierarchieebenen sei es für eine Kommune sehr schwierig, einer Spielhalle entgegenzuwirken, sagt Ralf Müller. << Wenn ein Recht besteht, besteht es. >> Erfüllt ein Betreiber also alle gewerbe- und baurechtlichen Vorschriften und erhält die Erlaubnis vom Landratsamt, muss die Gemeinde das akzeptieren.

Letzte Instanz sind jedoch die Bürger. Falls ihnen der Beschluss des Landratsamtes missfällt, haben nur noch sie mittels Bürgerentscheid die Möglichkeit dagegen zu stimmen. Wie zuletzt in Erkheim.

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