Ruderatshofen
Fernwärme für Ruderatshofen geplant

Inzwischen gibt es zwei Landwirte in Ruderatshofen, die eine Biogasanlage bauen und die so entstehende Wärme an interessierte Bürger weitergeben wollen. Da die dafür notwendigen Leitungen im Straßennetz der Gemeinde verlaufen werden und nicht mehrere, voneinander getrennte Fernwärmenetze entstehen sollen, überlegt die Gemeinde nun, wie weit sie selbst sich dabei engagieren will. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt.

An Fernwärme interessierten Bürgern soll nach Ansicht von Bürgermeister Johann Stich diese zukunftsträchtige Möglichkeit des Heizens ermöglicht werden. Doch darf es seiner Meinung nach nicht zwei getrennte Anbieter mit eigenen Wärmenetzen und unterschiedlichen Preisen geben. Vielmehr sollen alle Interessierten die gleich günstigen Bedingungen erhalten, um künftig vom Öl und dessen Preisschwankungen unabhängig zu sein.

Stich stellte die rechtliche Seite der möglichen Beteiligungen der Gemeinde dar. Unter anderem könnte die Gemeinde ein Kommunalunternehmen gründen, eventuell auch mit nachgeschalteter GmbH. Klaus-Jürgen Leis von der Verwaltungsgemeinschaft Biessenhofen erläuterte den Entwurf einer Kommunalunternehmenssatzung.

Noch einiges zu klären

Nach längerer Diskussion waren sich die Räte einig darüber, dass sich das Gremium erst einmal darüber einig werden muss, wie weit die Gemeinde regelnd eingreifen will. Ob sie lediglich ihre Straßen für die Leitungen gegen Entgelt zur Verfügung stellt oder ob sie beispielsweise auch auf den Preis Einfluss nehmen können will. Erst wenn dies feststeht, könne über eine mögliche Rechtsform der Beteiligung diskutiert werden.

Wie Bürgermeister Stich weiter mitteilte, trafen sich die Bau- und Umweltausschüsse von Ruderatshofen und Aitrang wegen der Kostenbeteiligung der Gemeinde Ruderatshofen am Ausbau der Elbseestraße. Ebenso sei Klaus-Jürgen Leis dabei gewesen, um nochmals die rechtlichen Voraussetzungen zu erläutern.

Nach Artikel 49 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes obliegt es bei Gemeindeverbindungsstraßen, die überwiegend den Verkehrsbedürfnissen einer anderen Gemeinde dient, den beiden Gemeinden, sich diesbezüglich zu einigen.

Es ist jedoch nicht geregelt, wie sie sich einigen sollen. Werden sie sich nicht einig, entscheidet das Verwaltungsgericht, da öffentliches Recht anzuwenden ist. Inzwischen habe die Gemeinde Aitrang den für den Ausbau von 800 Metern Straße nach Abzug von Zuschüssen verbleibenden Betrag auf 126250 Euro minimiert. Davon solle Ruderatshofen 70 Prozent übernehmen. Bisher bezahlt Ruderatshofen jährlich 2900 Euro für den Unterhalt dieser Straße. Eine Entscheidung wurde auf eine spätere Sitzung vertagt.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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