Bürgerentscheid
«Feneberg»: Auch die Frage des Rats steht nun fest

In Sachen «Feneberg»-Neubau neben Seniorenwohnanlage und Pflegeheim in Pfronten steht nun auch die Formulierung des Ratsbegehrens für das Vorhaben fest. «Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pfronten die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 weiter betreibt und ein Seniorenkonzept an anderer Stelle plant», lautet die Frage, auf die sich der Gemeinderat mit elf gegen vier Stimmen verständigte. Juristisch unterstützt wurde sie dabei von Ralf Kinkel vom Landratsamt Ostallgäu. Wie berichtet, hatte der Rat bereits Ende September beschlossen, ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. Die Formulierung hatte er dabei offen gelassen, nachdem die ursprünglich angestrebte Verknüpfung sowohl mit einem Seniorenkonzept an anderer Stelle als auch der Neugestaltung des Bahnhofsumfelds im Rat auf Kritik gestoßen war. Um die Formulierung zu bestätigen, war nun eine Sondersitzung des Gemeinderats nötig.

Beim Bürgerentscheid am 28. November erwarten die Pfrontener nun gleich drei Stimmzettel: Neben dem des Bürgerbegehrens gegen den «Feneberg»-Neubau und dem des Ratsbegehrens für das Vorhaben auch noch einen mit einer Stichfrage sollten sich die Ergebnisse beider Abstimmungen widersprechen. Als Stichfrage formulierte der Gemeinderat: «Sind Sie dafür, dass die 3. Änderung des Bebauungsplanes in Kraft tritt?» Dabei bedeutet ein Ja die vom Rat gewünschte Zustimmung zum «Feneberg»-Projekt, ein Nein eine Ablehnung im Sinne der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Diese Formulierungen begeisterten nicht alle Gemeinderatsmitglieder. So beklagte beispielsweise Gemeinderat Sebastian Nöß, dass die Möglichkeit der Äußerung der Bürger «zwar eine gute demokratische Geschichte sei, aber die Formulierung und die Stichfrage die Sache nur unnötig verkomplizierten». Ähnliche Bedenken äußerte Alfons Haf. Anders sah es Gemeinderat Dr. Otto Randel. Er gehe von einem «informierten Bürger aus», der durchaus wisse, wie er entscheide.

Abschließend wies Bürgermeister Beppo Zeislmeier noch mal auf die Bedeutung des Ratsbegehrens und des Bürgerbegehrens für das demokratische Zusammenleben und die politische Kultur in der Gemeinde hin. Er appellierte an alle Bürger, sich bei ihrer Entscheidung, bei allen widerstrebenden Interessen in gegenseitiger Achtung zu üben.

Gleichzeitig hoffe er, dass das Ratsbegehren von Erfolg gekrönt sei.

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