Energiewende 2
Energiewende: Bezirksverband des Gemeindetags mahnt Abstimmungsbedarf an

Für die Energiewende gibt es noch sehr viel Abstimmungsbedarf. Zu dem Fazit kommt der Bezirksverband Schwaben des Bayerischen Gemeindetags, der in Bad Hindelang tagte. Wohl sind in Schwaben laut Bezirksvorsitzender Hildegard Wanner alle Landkreise 'auf dem Weg', aber es gebe zu viele verschiedene Förderprogramme – nämlich 126. Man müsse sich auf weniger gezielte Fördermöglichkeiten konzentrieren, fordert Wanner.

Laut Anton Klotz, Vorsitzender des Kreisverbands Oberallgäu im Gemeindetag und Vize-Landrat, sind in Bayern drei bis vier Ministerien mit der Energiewende befasst. Das müsse man auf eine Schaltstelle konzentrieren. Es gebe insgesamt zu viele Einzelaktivitäten und viel zu koordinieren, so Klotz weiter.

Die Staatsregierung müsse strukturierter vorgehen – so wie es der Regionale Planungsverband Allgäu vorhabe. Klotz: 'Da haben wir gute Chancen, über die Landkreisgrenzen hinweg die Energiewende voranzubringen.

Klotz sieht zudem die Politik auf kommunaler Ebene gefordert: 'Wir müssen das Thema so voranbringen, dass Verantwortliche vor Ort dahinter stehen.' Derzeit habe er den Eindruck, mancher Bürgermeister wisse nicht mehr, was der Kreistag zur Energiewende beschlossen hat, so Klotz mit Blick auf die einzelnen Windkraft-Diskussionen vor Ort.

Thema bei der Tagung war auch der kommunale Finanzausgleich, mit dem der Freistaat die vor Ort unterschiedlichen Einnahmesituationen und Aufgabenprofile auszugleichen versucht. An die Bezirke soll so viel Geld fließen, dass vermutlich 2013 kein höherer Hebesatz der Bezirksumlage nötig ist.

Das gefällt Klotz, wobei er einräumt, die kommunale Ebene müsse wegen ihrer gestiegenen Umlagekraft (gute Einnahmen) auch bei gleichem Hebesatz mehr abgeben. Deutliche Kritik gab es aber an der Investitionspauschale, die Kommunen für ihre Infrastruktur erhalten.

Der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser kritisiert nicht, dass das Volumen dieser Pauschale von 255 Millionen Euro um 60 Millionen steigt, wohl aber den Verteilungsschlüssel. Demnach erhielt etwa Altusried mit knapp 10 000 Einwohnern heuer 88 000 Euro. Balderschwang mit rund 250 Seelen bekam 47 600 Euro. Dieses Ungleichgewicht trage nicht den Aufgaben größerer Orte Rechnung, so Kaiser.

Ans Straßennetz koppeln

Die Bezirksversammlung war sich einig, dass der Freistaat die Höhe der Pauschale an die Länge des Straßennetzes der Kommunen koppeln sollte. Man habe nichts gegen das Geld, müsse aber die Ausführungsvorgaben für die Verteilung prüfen, erklärte Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags.

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